Mehrwertsteuersenkung

Mehrwertsteuersenkung

Zugeständnis aus Angst vor den Massen und Nebelkerze

Als große Entlastung für Millionen Menschen, die unter den steigenden Gaspreisen zu leiden haben, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent senken würde

Korrespondenz aus Oberhausen / ffz

Auf der Homepage der Bundesregierung heißt es dazu am 18. August: „Mit diesem Schritt würden die Gaskundinnen und -kunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die Gasumlage belastet werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Von den Unternehmen erwarte er, diese Entlastung eins zu eins weiterzugeben“.

 

Aha, das heißt, dass die Energielieferanten wie Uniper von der Mehrwertsteuersenkung profitieren.

 

Einerseits ist die Senkung der Mehrwertsteuer ein Zugeständnis der Herrschenden an die Massen, vor deren Unmut und Protesten. Aber erstens muss sie abgeschafft werden wie alle indirekten Steuern. Zweitens handelt es sich bei der Scholz-Aussage, dass die Gaskundinnen und -kunden insgesamt deutlich stärker entlastet würden, als sie durch die Gasumlage belastet werden, um eine Finte und Augenwischerei. Denn: Die Gasumlage bleibt ja bestehen und schraubt die Gaskosten hoch. Es kommen zusätzliche Kosten hinzu. Durch die 2,419 Cent Gasumlage pro Kilowattstunde werden ab dem 1. Oktober für einen Musterhaushalt zusätzlich immer noch 518 Euro fällig - bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Was gespart wird, ist nur etwas mehr als die Mehrwertsteuer. Die Kosten steigen trotzdem. Deshalb ist die Forderung der MLPD, dass die Gasumlage weg muss immer noch richtig und aktuell.

 

Und die Nebelkerze Mehrwertsteuersenkung hat noch einen anderen Pferdefuß: Es profitieren alle – also auch die, die genug Geld haben. Außerdem ist die Mehrwertsteuersenkung ein Steuergeschenk für die Monopole. Natürlich werden diese, da sie ja nur das Wohl der Massen im Sinn haben, dieses Geschenk ungekürzt an die privaten Haushalte weitergeben. Genauso wie der Osterhase den Kindern die Ostergeschenke macht… .