AZADÎ e.V.
Grußwort zu 40 Jahre MLPD Jubiläumswochenende 26. – 28.8.2022
Ausgerechnet in Zeiten, die gemeinhin unruhig genannt werden, feiert die MLPD ihren 40. Gründungstag. Weil sie aber nicht einfach ein Verein ist, sondern eine Partei mit politischen Ansprüchen, Forderungen und Zielen, wird das Feiern auch mit handfesten politischen Aktionen verbunden.
Gründe, dies zu tun, sind reichlich vorhanden: Ukraine-Krieg, NATO-Aufrüstung, militärische Stimmungsmache, Klimakrise, Energiekrise, Inflation, Pandemie, Grundrechtseingriffe, das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich.
Was politischer Kampf bedeutet, weiß die MLPD nur zu gut. Die zahlreichen staatlichen und medialen Angriffe gegen ihre vielfältigen Aktivitäten verlangen wieder und wieder politischen und juristischen Widerstand. Es galt und gilt im Prinzip, der tief verwurzelten antikommunistischen Mentalität im Staatsapparat die eigenen sachlichen Positionen überzeugend und selbstbewusst entgegenzusetzen. Und das gelingt der MLPD vorzüglich.
Als AZADÎ e.V. liegt unser Schwerpunkt in der Solidarität mit Kurdinnen und Kurden und ihren Institutionen, die seit Jahrzehnten in Deutschland von politischer Repression betroffen sind. In diesem Zusammenhang haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich die MLPD kraftvoll an die Seite der Kriminalisierten stellt und sie politisch wie juristisch unterstützt. Das gilt gleichermaßen für Menschen, die sich linken türkischen Organisationen verbunden fühlen und in Deutschland ebenso strafrechtlich verfolgt werden.
Im Rahmen ihrer internationalistischen Parteiarbeit und der Unterstützung revolutionärer Bewegungen unterstützt die MLPD die selbstverwalteten Projekten der Kurdinnen und Kurden in Rojava / Nordostsyrien und leistet tätige Hilfe. Das ist praktizierte Solidarität.
Während der Krieg in der Ukraine die Politik beherrscht und täglich Bilder von Gräuel und Zerstörung durch die Medien geliefert werden, findet seit Monaten – im Schatten der Öffentlichkeit - ein weiterer Krieg statt. Die türkische Armee führt völkerrechtswidrige Militäroperationen in Nordirak / Südkurdistan und Invasionen gegen die Menschen in Rojava. Massive Luftangriffe, der Einsatz von Drohnen und Bodenoperationen lassen die kurdischen Gebiete erneut zum Kriegsschauplatz und Tatort werden.
Dieser Krieg erfolgt mit Billigung und Unterstützung der NATO. Dieselbe NATO, die sich in der Ukraine als Beschützer von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit aufführt, mit ihren Waffenlieferungen aber den Krieg bewusst verlängert, hat kein Problem damit, wenn das NATO-Land Türkei parallel Angriffskriege führt und geächtete chemische Waffen einsetzt.
„Natürlich“ ist auch Deutschland involviert. So stammt die Zieloptik türkischer Drohnen, denen bereits eine Vielzahl von Zivilpersonen durch gezielte Mordanschläge zum Opfer gefallen ist, aus deutscher Produktion. Die militärische Kooperation mit der Türkei ist eine Seite, die andere liegt in der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden hier. Die Bundesregierung macht sich so zur Handlangerin eines diktatorischen Regimes und ist mitverantwortlich dafür, dass die Verfolgung von Kurd:innen, Linken und anderen Oppositionellen in der Türkei fortgesetzt wird.
In dieser Situation müssen alle demokratischen, linken, kommunistischen und sozialistischen Kräfte klar Position beziehen. Wir dürfen uns nicht auf Staaten und Regierungen verlassen, sondern müssen mit Protesten und Widerstand sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch in Kurdistan, gegen Unterdrückung, Repression und soziale Verwerfungen unsere Ideen einer sozialistischen Gesellschaft jenseits von Staat, Macht und Gewalt entgegensetzen.
Die MLPD mit ihrer Jugend- und Frauenarbeit hat sich all dies an diesem Jubiläums-Wochenende auf die roten Fahnen geschrieben. AZADÎ wünscht allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden und Interessierten einen feierlichen Festakt, verbunden mit der Einweihung einer Karl-Marx-Statue, einen kraftvollen Sternmarsch gegen die aktuellen Krisen, interessante Begegnungen mit Menschen aus aller Welt, Kunst, Musik und Lebensfreude – trotz alledem.
Auf die nächsten 40 Jahre !
AZADÎ e.V.
Köln, 24. August 2022