Habeck: Konzerne verdienen "Schweinegeld"
Gasumlage wackelt
Nachdem sich Anton Hofreiter (Grüne) und Saskia Esken (SPD) kritisch zur Gasumlage geäußert haben, hat Initiator Robert Habeck Wirtschaftsminister, Grüne) gestern abend angekündigt, die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage noch einmal prüfen zu wollen.
Beim Unternehmertag im westfälischen Münster sagte Habeck laut Welt, es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“. Er wolle daher den Anspruch der 12 Gasunternehmen (Rote Fahne News berichtete gestern) die bislang den Antrag auf Förderung durch die Gasumlage beantragt haben, noch einmal überprüfen. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden.
Gleichzeitig wies Habeck auf "juristische Hürden" einer solchen Änderung hin: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig – und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung – und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Das ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben.“ Er sei da „in keiner guten Position“, so Habeck.
Auch der Finanzminister denkt an "Nachbesserungen": „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Offenbar wird es den Damen und Herren Umverteilern mulmig. Binnen kurzer Zeit hat sich nicht nur der Gaspreis für die Masse der Bevölkerung vervielfacht, sondern auch deren Unzufriedenheit mit der Krisen- und Kriegspolitik der Bundesregierung. Und viel mehr noch: Die Forderung "Weg mit der Gasumlage" greift um sich, und das Bewusstsein, dass der Ukrainekrieg nicht der Krieg der Arbeiter und Angestellten ist. Die MLPD hat die Forderung "Weg mit der Gasumlage" mit erhoben und verbreitet, die bundesweite Montagsdemobewegung den Kampf auf die Straße getragen. Morgen gibt es eine weitere gute Gelegenheit, sich in den Widerstand gegen Ukrainekrieg und Gasumlage einzureihen: Beim Sternmarsch und Fahrradkorso um 10.30 Uhr, ausgehend von verschiedenen Startpunkten, zum Willi-Dickhut-Haus in Gelsenkirchen-Horst.