Visums-Verweigerung
Politikfreie Institution Auswärtiges Amt!?
Trotz mehrere Protesterklärungen gibt es bis heute kein gültiges Visum für Frau D., Menschenrechtsaktivistin, Afrika-Koordinatorin der Weltfrauenbewegung und Repräsentantin für Tunesien bei der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die Anfang September 2022 in Tunis stattfindet. Sie hat bei der Deutschen Botschaft in Tunis ein Schengen-Visum beantragt, um an einer gegenseitigen Beratung zur Vorbereitung auf diese Konferenz ab dem 22. August in Gelsenkirchen teilzunehmen. Ihr Visums-Antrag wurde bis heute von der Deutschen Botschaft in Tunis noch nicht einmal angenommen.
Dasselbe gilt für die Herren H. L. und H. J. Sie sind zu einer internationalen Messe für Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur am 27. August in Gelsenkirchen eingeladen. Der Aufenthalt ist verbunden mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 sowie zur gegenseitigen Beratung im Vorfeld der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Auch hier wurden die Visums-Anträge nicht einmal angenommen. Alle Vorgänge sind dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Tunis bekannt. Diesen dringenden Visa-Anträgen ist ein offenbar dysfunktionaler externer Dienstleister zwischengeschaltet – verantwortlich sind aber das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Tunis.
Am „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung unter dem Motto „Demokratie lädt ein“ wurde beim Auswärtigen Amt in Berlin gegen die Verschleppung der Genehmigungen der Visa durch die Deutsche Botschaft in Tunis protestiert, nachdem es bisher keine oder nur ausweichende Antworten auf Bemühungen um ein Visum gab.
Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wollten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten Frau Baerbock die Protesterklärungen übergeben. Am Samstag mussten sie ihr Plakat mit der Aufschrift „Frau Baerbock, Visa für Völkerfreundschaft und Weltfrauenbewegung nicht länger blockieren!“ am Eingang abgeben und wurden aufgefordert, keine politischen Diskussionen zu führen. Da Frau Baerbock erst am Sonntag zum Bürgerforum erwartet wurde, versuchten wir es noch einmal.
Diese Mal wurde den Aktivistinnen und Aktivisten der Zutritt verwehrt - mit der Unterstellung, es bestünde die Gefahr einer sicherheitsgefährenden Störung des „Tags der Offenen Tür“. An beiden Tagen wurden wir darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt eine „politikfreie Institution“ sei, und es nicht erwünscht sei, dass heute die durch Bürger Probleme an die Außenministerin herangetragen werden. Wo bleibt da die „Demokratie“?
Wir erwarten dringend eine umgehende Bearbeitung der Visa-Anträge und eine unbürokratische Ausstellung der Visa, damit eine erfolgreiche Teilnahme noch gewährleistet werden kann.