Argument

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Sozialen Ausgleich schaffen?

In der Folge steigender Gas-, Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten kündigt Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister von der Partei „Die Grünen“, gegenüber der Tagesschau am 21. August an: „Dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen“.

Korrespondenz aus Leipzig

Habeck, der sich mittlerweile als Monopolpolitiker voll etabliert hat, meint also, dass man der arbeitenden Bevölkerung Zugeständnisse machen muss, um einen „demokratischen Grundkonsens“ zu erhalten. Aber was meint er mit einem „demokratischen Grundkonsens“?

 

Sein „demokratischer Grundkonsens“ besteht in den Prinzipien der kapitalistischen Produktion, also gesellschaftliche Produktion und private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch das alleinherrschende internationale Finanzkapital. Mit der „Gasumlage“ zugunsten der Monopole tritt dieses Prinzip besonders offen zu Tage. Konzernen wie RWE oder Uniper, die trotz Krise riesige Profite machen oder zumindest in den letzten Jahren gemacht haben, fließen Milliarden zu. Und die Arbeiter müssen das bezahlen. Habeck hat richtig erkannt, dass der „demokratische Konsens“ über diese Maßnahmen zunehmend schwindet. Sein „sozialer Ausgleich“, der dann laut FDP nicht einmal Rentner und Studierende umfassen soll, ändert an der Tatsache gar nichts!

 

Habecks Bemühungen, den „demokratischen Grundkonsens“ durch „sozialen Ausgleich“ zu erhalten, drückt nur die Angst der Herrschenden darüber aus, dass die Arbeiter, die Jugend, die Frauen, die Massen nach einer Alternative zu diesem räuberischen System suchen, in dem nicht die Herrschenden, die Verursacher, sondern die Arbeiter die Kosten der Krisen tragen müssen. Dass sie sich die Abwälzung der Krisenlasten, während die Herren der internationalen Monopole ihren Reichtum damit vermehren, nicht mehr gefallen lassen, sondern, dass sie sich zusammenschließen, um für eine wirklich soziale, eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.