An der heutigen Realität vorbei

An der heutigen Realität vorbei

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not"?

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – diese Lebensweisheit hat ja eine Berechtigung. So ist es sinnvoll, um größere Anschaffungen zu tätigen oder tatsächlich bestimmte Notlagen, wie längere Krankheit, Arbeitslosigkeit etwas zu mildern, Geld zu sparen.

Von tk

Doch dieser gut gemeinte Ratschlag geht ehrlich gesagt heute völlig an der Realität von vielen Arbeitern, Rentnern, Arbeitslosen vorbei. Schon in den letzten Jahren hatten viele schlichtweg kein Geld übrig, was sie hätten sparen können. Aktuell reißen die ganzen Teuerungen, besonders explodierende Energiepreise weitere Löcher in viele Haushaltskassen. Und die Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde, die ab dem 1.Oktober 2022 kommen soll, setzt dem ganzen die Krone auf.

 

Dass zum Sparen vielfach nichts mehr übrig bleibt, untermauert die Sommerumfrage 2022 der privaten Bausparkassen. Sie kommt zu dem Ergebnis: „Weniger als 40% der Deutschen sehen sich derzeit in der Lage, für bestimmte Zwecke zu sparen. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren.“ ¹

 

Auch laut den Sparkassen geht den Menschen in Deutschland das Geld zum sparen aus. Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), beobachtet: „Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60% der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung einsetzen müssen.“ ²

 

Während die Energiekonzerne und der Staat sich aus unseren Taschen bedienen und uns dazu obendrauf noch allerhand Tipps an die Hand geben, wie wir Sprit, Strom oder Gas einsparen sollen, werden mit den Rundfunkgebühren der Zuschauer beim RBB (Rundfunk-Berlin-Brandenburg) die Luxusbedürfnisse der RBB-Präsidentin Patricia Schlesinger und anderer befriedigt und ein ganzes System von Vetternwirschaft und Begünstigung auf Kosten der Beitragszahler eingerichtet. Beim RBB wurde schon auch gespart, jedoch am Programm des RBB und bei den einfachen Beschäftigten.

 

Die deutsche Bundesregierung will die wachsenden Widersprüche zu dieser Politik mit "Entlastungspaketen" dämpfen. Sie fürchtet, dass sich der Widerspruch und der Kampf gegen diese Teuerungen, die ja mit dem Ukrainekrieg begründet werden, zum Widerstand gegen den Kriegskurs entwickeln. Das dritte "Entlastungspaket" der Bundesregierung ist jetzt in der Planung. Die bisherigen zwei Entlastungspakete konnten jedoch die zusätzlichen finanziellen Belastungen der breiten Masse der Bevölkerung gar nicht kompensieren. Denn, wenn die Gasrechnung für eine Familie bis auf 5 000 € steigen kann, was sollen da wenige hundert Euro an Entlastung bringen?³

 

Die meisten Entlastungen gibt es auch nur als Einmalzahlung, wie der einmalige Zuschuss zum Kindergeld von 100 € pro Kind oder die 300 € Heizkostenpauschale, die jetzt im September an alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen ausgezahlt werden soll. Gas und Strom müssen aber jeden Monat bezahlt werden. Auch sind die Belastungen jetzt da, die Nebenkostenabrechnungen, die gestiegenen monatlichen Abschläge für Gas und Strom. Da helfen keine Ankündigungen, damit kann ich keine Rechnung bezahlen. Angekündigt ist, dass mehr Bürger in den Genuss von Wohngeld kommen sollen oder dass Hartz IV erhöht werden soll. Wohlgemrkt soll!

 

Aus all dem wird klar, dass der Großteil der Bevölkerung diese ganzen finanziellen Mehrbelastungen gar nicht mehr schultern kann, ohne sich z.B. zu verschulden. Jetzt geht es ans Eingemachte, das spüren viele. Auch durch Sparen ist das nicht zu lösen. Der Wirtschaftsminister stellt z.B. die Gasumlage als unausweichlich dar, weil sonst der Gasmarkt zusammenbrechen würde. Mit diesem Szenario will er sich die Zustimmung für die Gasumlage einholen. Wer hat denn Jahre, Jahrzehnte die Entwicklung erneuerbarer Energien torpediert? Genau, Uniper und Konsorten. Die machen Riesengewinne und wir sollen die Gasumlage zahlen. Typisch staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die Profite werden privat angeeignet, drohende oder angebliche Verluste der Gesellschaft, hauptsächlich den breiten Massen, aufgebürdet.

 

Die Arbeiter und die breiten Massen tun gut daran, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und die sofortige Rücknahme der Gasumlage zu fordern und sich für einen Lohnnachschlag einzusetzen. Das kann man auf den Montagsemos, die bundesweit stattfinden. Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo ruft zu fortschrittlichen Protesten gegen die Gasumlage auf. Diese Montagsdemos werden auch von der MLPD aktiv mit unterstützt.

 

Heute finden in vielen Städten Kundgebungen und Demonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung statt. Weg mit der Gas-Umlage! Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr! Für einen Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Sozialleistungen von 20 Prozent!