Gelsenkirchen

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Sternmarsch von der Polizei vor Ort auf den Bürgersteig verbannen? Kommt auch nicht infrage!

Nach der Anmeldung des Sternmarsches gegen Ukraine-Krieg und Gasumlage für Samstag, den 27. August, hatte das Polizeipräsidium Gelsenkirchen angekündigt, dass es die sechs Sternmärsche auf den Bürgersteig verbannen will.

Von hodo

In einer Presseerklärung der MLPD hieß es dazu: „'Wir akzeptieren es nicht, dass dieser Protest behindert oder gar unterdrückt werden soll', so Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD. 'Hier geht es um Fragen, die für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger von eklatanter Bedeutung sind.“

 

Heute kam nun eine Antwort der Polizei, dass der Marsch wohl genehmigt sei, aber mit dem Hinweis, dass die Demonstrationsteilnehmer die Gehwege benutzen sollen. Die Polizeileiter vor Ort sollen dann entscheiden, ob es erlaubt ist, auf der Straße zu demonstrieren oder nicht.

 

Das bedeutet nach wie vor eine nicht zu akzeptierende Einschränkung des Demonstrationsrechts! Die Verbannung auf den Bürgersteig widerspricht eklatant dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit gab es solche Einschränkungen in der Rechtsprechung höchstens bei Aktionen mit maximal 20 bis 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zu den sechs Sternmärschen am 27. August werden aber jeweils 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

 

Kommt zahlreich zum diesem Sternmarsch, bringt Transparente und Plakate mit: Gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten - Weg mit der Gasumlage! Kostenloser ÖPNV! Für Lohnnachschlag und Zuschlag bei Sozialleistungen von 20 Prozent – sofort und dauerhaft. Verteidigt das Demonstrationsrecht!

 

 

Hier die jeweiligen Startpunkte für den Sternmarsch, von denen es um 10.30 Uhr ab losgehen wird.

In Gelsenkirchen:

  • Zeche Nordstern
  • Arbeiterbildungszentrum (ABZ), Koststraße 8
  • Pannschoppenstraße (am Lampenladen)

In Gladbeck:

  • Bushaltestelle Hartmannshof – Richtung Bottrop
  • Bushaltestelle Boystraße / Horster Straße

In Essen:

Karnaper Markt, Essen-Karnap

 

Fahrradkorso Gelsenkirchen:

Hans-Sachs-Haus

 

Fahrradkorso Essen:

Bahnhof Altenessen

 

Hier die Pressemeldung des Zentralkomitees der MLPD zum Versuch von Polizei und Stadtspitze, den Sternmarsch einzuschränken