Aktenzeichen XY undokumentiert

Das Bundesfinanzministerium nimmt die SMS-Nachrichten zwischen Christian Lindner und Oliver Blume nicht in seine Akten auf. Rote Fahne News hat über diese SMS-Nachrichten berichtet. Darin ging es u.a. darum, wie man gemeinsam vertuschen kann, dass Porsche-Chef Blume die E-Fuels in den Koalitionsvertrag hineindiktiert hatte. Ist es nicht egal, ob das in den Akten des Finanzministeriums steht? Nein, ist es nicht. Damit können nämlich Medien keine Einsicht im Rahmen des Informations­freiheits­gesetzes verlangen. Mehrere solcher Anträge liegen dem Ministerium vor, etwa von der "Welt" und der Plattform Abgeordnetenwatch. Das Ministerium hält die Textnachrichten für "nicht relevant".