Weg mit der Gasumlage - Stopp den Waffenlieferungen!
Antifaschistische Montagsaktion in Gera am 5. September
Die MLPD Gera hat unter der Überschrift "Antifaschistische Montagsaktion in Gera am 5.9.22 - Weg mit der Gasumlage - Stopp den Waffenlieferungen!" eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht.
Das 9-Euro-Ticket und die steuerlichen Vergünstigungen beim Benzin sind am 31. August ausgelaufen. Dies waren nur zeitweilige Beruhigungspillen. Geraer Mitbürger berichten, dass sich ihre Stromrechnung verdoppelt hat. Die Gasumlage wankt. Letzten Montag ging in zahlreichen Städten die bundesweite fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung dagegen auf die Straße. Die öffentliche Kritik schwillt an. Robert Habeck jammert: Man hätte ja nicht absehen können, dass es „Trittbrettfahrer“ gäbe. Leider habe man „handwerkliche Fehler“ gemacht. Dabei wurde von ihm genau das umgesetzt, was die Energiekonzerne wollten und mit der Gasumlage beabsichtigen.Nach Recherchen von Business Insider haben an der Verordnung nicht nur Ratingagenturen und UNIPER mitgewirkt, sondern zusätzlich noch Vertreter zweier großer Energiekonzerne. Sie hatten gemeinsam mit Beamten aus dem Wirtschaft-und Finanzministerium an den Details der Verordnung getüftelt. Habecks Ministerium segnete das Ganze dann ab und verkaufte es rührselig als notwendige Maßnahme zur Rettung der Energiesicherheit. Die Profite der Energie-und Rüstungskonzerne explodieren! Die Gasumlage muss weg – ohne wenn und aber!
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten und Jahren weiter verstärkt werden soll. Die Waffenlieferungen und der von beiden Seiten geführte Wirtschaftskrieg ist kein Beitrag zur Beendigung des Krieges, sondern zu dessen Eskalation, verbunden mit der Gefahr, dass daraus ein Weltkrieg wird.
Die Ortsgruppe Gera der MLPD unterstützt die Initiative des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS, dagegen am Montag, den 5.9.2022 auf die Straße zu gehen und diese nicht den Rechten und Querdenkern zu überlassen. Christian Klar, der Anmelder der von diesen Kräften organisierten sogenannten „Spaziergänge“, ist ein seit langem bekannter Neonazi. Mit diesen Kräften und der AfD gibt es keine Gemeinsamkeiten und kann auch kein gemeinsamer Protest und Widerstand gegen die Krisen- und Kriegspolitik der Ampel-Koalition organisiert werden. Dieser kann und muss von den fortschrittlichen Kräften selbst organisiert werden.
Die vom INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS angemeldete Kundgebung beginnt um 16.30 vor den Arcaden in der Heinrichstraße und um 17.30 die Demonstration durch die Innenstadt. Wir rufen alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen dazu auf, sich daran zu beteiligen.