Dem Monopolverband BDA zu teuer
Arbeitsminister Heil rudert bei Corona-Schutz in Betrieben zurück
Entgegen seiner vollmundigen Ankündigung einer Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht der Unternehmen für ihre Beschäftigten verzichtet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt darauf.
Ebenso, dass diese den Arbeitern und Angestellten zweimal pro Woche anbieten, sich auf Corona testen zu lassen. Obwohl sich diese Maßnahmen im letzten Jahr als ein Beitrag zur Verringerung der Kontakte und der Verbreitung des Covid-Virus erwiesen haben, ist das dem Monopolverband BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände) zu teuer.
Dieser hatte am 25. August deutlich gefordert: "Eine Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist abzulehnen". Und Hubertus Heil gehorchte artig. Er hielt zwar an einer Verordnung fest, strich aber das, was der BDA besonders missfiel. Der Schutz der Profite hat eben Vorrang - auch wenn dies die Gesundheit und das Leben der „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ gefährdet.
Um vom Kniefall vor dem Monopolkapital abzulenken, hat Heil die Verpflichtung der Unternehmen, Teile ihrer Angestellten die Arbeit von zu Hause aus anzubieten, in eine Kann-Regelung abgeschwächt. Und betreffend der „Schnelltests am Arbeitsplatz heißt es nun, Arbeitgeber sollten das Angebot an Beschäftigte prüfen, sich regelmäßig kostenfrei zu testen.“ (www.t-online.de 30.8.) Und so, wie wir die Firmenchefs kennen, wird diese Prüfung so ausfallen, dass – aus ihrer Sicht – Störungen und Beeinträchtigung der Produktion und der Profite möglichst unterbleiben.
Damit ist aber auch klar, dass die Arbeiter und Angestellten von einem SPD-Arbeitsminister in der Bundesregierung keine Hilfe zu erwarten haben, im Kampf für konsequenten Corona-Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite! Angesichts der zu erwartenden Corona-Welle im Spätherbst und Winter bekommt dieser Kampf wieder größere Bedeutung.