"Entlastungspaket" 3

"Entlastungspaket" 3

Wenige Zugeständnisse für die Massen - weitere Milliarden an die Monopole - Morgen Montagsdemos!

Unter der Überschrift "Deutschland steht zusammen - Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" hat die Bundesregierung heute das sogenannte Entlastungspaket 3 bekanntgegeben. Es hat laut Regierung einen Umfang von 65 Milliarden Euro.

Von gis
Wenige Zugeständnisse für die Massen - weitere Milliarden an die Monopole - Morgen Montagsdemos!
(shutterstock_2053829333)

Die Regierung hat es bewusst unterlassen, ihre Rechnung zu veröffentlichen, wieviel davon an die Bevölkerung geht und wieviel in die Taschen der Konzerne. Ein Twitter-User kommentiert, bezogen auf die Bevölkerung: "Krümel für Rentner, Krümel für Studierende, Krümel für die im Elendssystem Hartz IV und nix für die mit einem durchschnittlichen Arbeitslohn. Glaube kaum, das das 'entlastet', wenn jeder Einkauf von Lebensmitteln doppelt so viel kostet wie vor nem Jahr."

Kleine Zugeständnisse an die Massen

Angesicht wachsendem Unmut in der Bevölkerung und aus Sorge vor Protesten, einem "heißen Herbst" und Widerstand gegen ihren Kriegskurs hat die Regierung ein paar Zugeständnisse für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger und weitere beschlossen. In den beiden vorherigen "Entlastungs"-Paketen gingen die Rentner bei der Energiekostenpauschale ja bekanntlich komplett leer aus. Jetzt wird es zum 1. Dezember 2022 eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner geben. Studierende bekommen 200 Euro. Zum 1. Januar 2023 wird der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Menschen erweitert. Einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro) gibt es als Einmalzahlung. Das "Bürgergeld" ab dem 1. Januar 2023 ist das bisherige ALG2 unter einem anderen Namen. Es soll auf 500 Euro angehoben werden. Sage und schreibe 18 Euro mehr Kindergeld für das erste und das zweite Kind bekommen Familien, das sind 432 Euro jährlich - für die kommenden zwei Jahre! Und dann? Und die einzige gute Idee der Regierung seit Amtsantritt, das 9-Euro-Ticket, wird nicht verlängert. Diskutiert wird ein "Modell" zwischen 49 und 69 Euro.

Üppige Subventionen für Monopole und Konzerne

"Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Damit wird Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen." Für die Monopole ist das eine milliardenschwere Extrazahlung. Im vergangenen Jahr hat z. B. Daimler damit seine Gewinne kräftig erhöht, obwohl der Umsatz gesunken ist. "Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien". Das zielt auf Einmalzahlugen an die Arbeiter und Angestellten statt der dringend erforderlichen Lohnerhöhungen durch Lohnnachschlag und Tariferhöhungen, z.B. in der anstehenden Metall-Tarifrunde. Bundeskanzler Scholz will dies im Rahmen der "konzertierten Aktion" umsetzen.

 

Umweltpolitisch ist das Maßnahmepaket ein einziges Desaster. "Energieintensive Unternehmen" sollen besondere "Unterstützung" bekommen. Die größten Dreckschleudern also, die mit gigantischen Preiserhöhungen lange vor jeder Rohstoffknappheit Maximalprofite scheffeln. Die Abschnitte 11 und 12 des Pakets sind ein reines Subventionsprogramm für Monopole und Konzerne. "Zudem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden. So kann die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen Gaslieferungen werden." Dies solle durch das "Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen (geschehen), das Margining-Finanzierungsinstrument, mit dem die Liquidität von Unternehmen sichergestellt wird, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln und im begründeten Einzelfall die Unterstützung von Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung durch Eigenkapitalmaßnahmen." Das ist das Modell, nach dem die Uniper-"Rettung" vollzogen wurde. Profite privat aneignen, Verluste vergesellschaften und wenn es sein muss, steigt der Staat direkt ein.

"Zufallsgewinne" abschöpfen?

Das "Entlastungspaket" verzichtet auf eine Anhebung der Unternehmenssteuern. Auf eine "Übergewinnsteuer" ebenfalls. Lediglich "Zufallsgewinne" auf dem Strommarkt könnten unter Umständen begrenzt werden, wobei nicht so genau ausgeführt wird wie. "Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen." An den "normalen" Maximalprofiten der Monopole kratzt das "Entlastungs"paket nicht im Geringsten. Verbraucher sollen eine "gewisse" Strommenge zu einem garantierten Preis bekommen können. Wieviel soll das sein? Das bleibt noch im Dunkeln.

Stärkt die Montagsdemos

Das "Entlastungspaket" bringt für die breiten Massen hauptsächlich ein paar Einmalzahlungen. Es ändert im Prinzip nichts an der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf ihren Rücken. Aber es zeigt auch, wie sehr Monopole und Staat Kämpfe gegen diese Abwälzung fürchten, die sich zu einem aktiven Widerstand gegen ihren Kriegskurs entwickeln können. Die Proteste, wie sie morgen wieder von den fortschrittlichen Montagsdemos in über 40 Städten auf die Straße getragen werden, sind da genau richtig!

 

  • Die „Gasumlage“ muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber!
  • Schluss mit diesem Krieg. Gegen jede imperialistische Aggression!
  • Deckelung der Energiepreise auf den Stand vom 1. Januar 2021 auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Kostenloser ÖPNV!
  • Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen!
  • Fördern wir selbständige Streiks um Lohnnachschlag!
  • Sofortzuschläge von mindestens 20 Prozent bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Rente!
  • Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg und die drohende globale Umweltkatastrophe!
  • Stärkt die fortschrittliche Montagsdemobewegung!
  • Für eine Alternative zum imperialistischen Krisenchaos! Stärkt die MLPD – Arbeiterpartei für den echten Sozialismus!