Prager Rede von Olaf Scholz
Kampfansage zur weiteren Aufteilung Osteuropas
Am 29. August 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz an der Prager Karls-Universität eine Rede. Darin trug er ein Programm vor, wie der BRD-Imperialismus im Rahmen der EU eine führende und aggressive Rolle bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt spielen will.
Zur komplizierten Ausgangslage führt die Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ aus: „Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich zugleich multipolar entfalten. Auch der imperialistische Block der EU positioniert sich mehr und mehr in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu China. Innerhalb Europas ringen die EU und Russland um politische Vormacht.“
Antikommunistische Geschichtsklitterung
Im Gegensatz zur geschichtlichen Wahrheit, dass die Rote Armee unter Führung Stalins die Hauptkraft zur Befreiung der Völker Osteuropas vom barbarischen Hitlerfaschismus war, führt Scholz aus: „1983 beschreibt Milan Kundera (tschechischer Schriftsteller, d. Red.) die 'Tragödie Mitteleuropas', nämlich wie Polen, Tschechen, Slowaken, Balten, Ungarn, Rumänen, Bulgaren und Jugoslawen nach dem Zweiten Weltkrieg erwachten (…) und feststellten, dass sie sich im Osten befanden“, dass sie 'von der Karte des Westens verschwunden' waren“. Keines dieser Länder war von der Karte verschwunden. Befreit waren sie von der Knechtschaft des Hitlerfaschismus. Denn der Deutsche Imperialismus hat zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und die Völker Osteuropas mit Krieg überzogen und brutal unterdrückt. Nach der Befreiung schlugen sie den sozialistischen Weg ein. Ab 1956 erfolgte die Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern, die zur imperialistischen Unterdrückung durch den Sozialimperialismus der UdSSR führte.
Die Zeitenwende des Olaf Scholz
Unverhohlen fordert Scholz die Erweiterung der EU um „die Staaten des Westbalkan, die Ukraine, um Moldau und perspektivisch auch um Georgien“. Das ist der offene Anspruch zur Beherrrschung des europäischen Kontinents. Scholz hat ein aggressives Programm vorgetragen mit den Kernpunkten Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU, um widerspenstige Mitglieder an die Kandare zu nehmen und einer europäischen Militärstrategie und Rüstungsprojekten. Bei dem Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen geht es darum, die führende Position Deutschlands in der EU durchzusetzen. Rüstungsprojekte sollen die Bundeswehr zur modernsten Armee Europas machen.
Ideologiefreier Militarismus?
Natürlich muss dieser Plan mit freiheitlichen Phrasen garniert werden. „Ideologie ist Pragmatismus gewichen. Davon sollten wir uns leiten lassen“, tönt Scholz. Die Ideologie, mit der ein imperialistischer Krieg vorbereitet und geführt wird, ist die imperialistische Ideologie des Strebens nach Weltherrschaft und Neuaufteilung der Welt. Dieser Ideologie redet Scholz das Wort, wenn er mehr machtpolitisches Gewicht einfordert. „In einer Welt mit acht – künftig wohl zehn Milliarden Menschen ist jeder einzelne unserer europäischen Nationalstaaten für sich genommen zu klein, um allein seine Interessen und Werte durchzusetzen.“
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