Selenskyj-Regierung
Gewerkschaften in Ukraine und EU kritisieren weitgehende Angriffe auf Arbeiterrechte
Die Selenskyj-Regierung beschloss am 17. August zwei Gesetze, die erkämpfte soziale und politische Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zerschlagen – gegen deren heftigen Protest. Aufgrund des Kriegsrechtes in der Ukraine sind Demonstrationen und Streiks verboten.
„Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischen und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel.“ [1]
Doch das Selenskyi-Regime rechtfertigt die Maßnahmen mit dem verhängten Kriegsrecht. Danach kann das Eigentum des Gewerkschaftsbundes beschlagnahmt werden. Für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, in denen die Mehrheit der Werktätigen arbeitet, sollen gesetzliche arbeitsrechtliche Vorschriften nicht mehr zwingend gelten. Den Kapitalisten ist jetzt erlaubt, ihren „lieben Mitarbeitern“ Arbeitsverträge über „zusätzliche Kündigungsgründe, Haftung und längere Arbeitszeiten“ aufzudrücken. Auch sollen diese „bei Kündigungen keine Einspruchsmöglichkeiten mehr haben“. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden größere Firmen in kleinere Einheiten zerschlagen, prophezeit denn auch der Europäische Gewerkschaftsbund.“ [2] Das zweite verabschiedete Gesetz erlaubt es allen Unternehmen, bis zu zehn Prozent der Belegschaft mit Null-Stunden-Verträgen einzustellen, die Arbeit auf Abruf ermöglichen, bei denen sie ihr Leben vollständig den Kapitalinteressen unterordnen müssen.
Die europäischen und internationalen Gewerkschaften wollen die „ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterstützen, schließlich müssten diese nun an zwei Fronten kämpfen: 'gegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen'“2. Diese Erfahrungen der ukrainischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit ihrer angeblich so freiheitsliebenden und demokratischen Selenskyj-Regierung sind von großer Bedeutung und brauchen die enge Begleitung von Marxisten-Leninisten und deren organisatorische Stärkung. Dafür steht das ICOR-Mitglied „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) Ukraine“. Passend dazu heißt es in der aktuellen Broschüre der MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ (S. 29): „Diesem komplizierten Zweifrontenkrieg der ukrainischen Massen gehört die volle Solidarität des proletarischen Internationalismus.“
[1] www.rnd.de 24.08.2022
[2] www.nd-aktuell.de 24.08.2022