Grünen-Politiker
Hans-Christian Ströbele gestorben
Mit Hans-Christian Ströbele ist am Montag im Alter von 83 Jahren der letzte bekannte Grünen-Politiker gestorben, der sich bis zum Schluss nicht dem offen imperialistischen Kriegskurs seiner Parteiführung und der Bundesregierung untergeordnet hat.
Die Nachricht von seinem Tod wurde erst heute bekannt. In den 1970er Jahren war der in Halle an der Saale geborene Ströbele als Anwalt für RAF-Mitglieder tätig und verteidigte unter anderem Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Er trat in die SPD ein, wurde nach vier Jahren aber ausgeschlossen, weil er für seine anwaltliche Tätigkeit eine Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erhalten hatte.
Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Er war innerhalb der Grünen ein Linker. So war er gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Hartz-IV-Gesetze. Im Parlament stimmte er immer wieder gegen die Ausrichtung seiner Fraktion. In den letzten Jahren im Bundestag hatte Ströbele sich unter anderem intensiv dem Thema Geheimdienste gewidmet und mit einem Besuch bei US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau Schlagzeilen gemacht.
Ein Berliner MLPD-Genosse erinnert sich: "Hans-Christian Ströbele hat einmal bei mir persönlich auf einer Demonstration in Berlin für unsere Wahlzulassung unterschrieben. Er sagte, er würde uns nicht wählen, finde aber, dass wir 'die Chance kriegen sollten, auf den Stimmzettel zu kommen'. Er kannte die Positionen der MLPD offenbar recht gut. Er trug fast immer einen leuchtend roten Schal und war mit dem Fahrrad unterwegs. Er war einer der Gründer der taz."
Ende April 2022 warnte er im Deutschlandfunk vor der „Gefahr, dass es zu einem großen Krieg, einem Weltkrieg eskaliert, was ganz nah rückt". Ernüchtert stellte er fest, dass seine Partei, die Grünen, innerhalb der Bundesregierung in der Kriegsbeteiligung - so der Lieferung von schweren Waffen - immer einen Schritt voraus sind. An die Bundesregierung gerichtet sagte er: "Sieht man die Gefahr nicht mehr oder geht man die Gefahr ein. Der große Krieg kommt."
Leider hatte er nicht die Konsequenz gefunden, grundsätzlich mit der Politik der Grünen zu brechen.
Hans-Christian Ströbele richtete an die Antikriegsdemonstration am 8. Mai in Essen und Gelsenkirchen und an die Einweihung der sozialistischen Gedenkstätte vor der Lenin-Statue - Marx war damals noch nicht mit von der Partie - eine Grußbotschaft.