Ringen um die Stärkung der neuen Friedensbewegung!

Es wurde für die zentrale Friedensdemonstration in Berlin am 1. Oktober mobilisiert und teilweise wurden schon Delegationen für den Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung am 2. Oktober in Berlin gewählt. Gleichzeitig war der Antikriegstag 2022 auch geprägt von einem Ringen um den Weg der Friedensbewegung.

Das Internationalistische Bündnis plant seit Monaten gemeinsam mit der bundesweiten Montagsdemobewegung eine zentrale Demonstration am 1. Oktober in Berlin. Anfang Juli hat die bundesweite Aktionskonferenz der Friedensbewegung mit etwa 220 Beteiligten beschlossen, für den 1.10. eine bundesweite Friedensdemonstration vorzubereiten. Dafür wurde ein Arbeitsausschuss gebildet, in dem auch die MLPD und das Internationalistische Bündnis sowie die bundesweite Montagsdemobewegung mitarbeiten. Sie stellten im Sinne einer starken gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Berlin die Durchführung eigenständiger Aktivitäten zurück. Denn der Aufbau einer neuen Friedensbewegung aus dem Spektrum von Religion bis Revolution, die überparteilich und demokratisch organisiert ist, ist das Gebot der Stunde.

In der Aktionseinheit entfaltete sich eine kontroverse, aber von den meisten Beteiligten konstruktive Auseinandersetzung darüber, welchen Weg die heutige Friedensbewegung gehen muss. Da gibt es eine starke Richtung des Appells an die Regierenden für eine Rückkehr zur Diplomatie, für eine friedliche, soziale, ökologische und gerechte Politik. Damit sind Illusionen verbunden, der Imperialismus könnte friedlicher gestaltet werden. Und es gibt die Richtung des aktiven Widerstands gegen alle imperialistischen Kriegstreiber, gegen Aufrüstung und Militarisierung sowie gegen die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen, gegen die beschleunigte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus im echten Sozialismus. Diese proletarisch-internationalistische Richtung und dass sich die Friedensbewegung dazu neu aufstellen muss, gewann von Treffen zu Treffen an Einfluss. So setzte sich bei einem Teil der Kräfte das Verständnis durch, eine „neue Friedensbewegung“ zu sein und wurden einzelne immer besser mit dem Opportunismus fertig, sich an die alte Friedensbewegung anzupassen.

Dieses Ringen um den Weg des Friedenskampfs prägte bereits die bundesweite Friedensdemonstration am 2. Juli in Berlin. Auf dem überparteilichen Erfolg dieser Demonstration aufbauend, an der sich neben vielen Parteilosen und überparteilichen Organisationen auch Mitglieder aus MLPD, Linkspartei und DKP beteiligten, wurde wochenlang um einen gemeinsamen Aufruf für den 1. Oktober gestritten. Ohne die unterschiedlichen Richtungen zu verwischen – im Bündnis arbeiten von revolutionären bis hin zu bürgerlichen Kräften viele Menschen mit - zeichneten sich Kompromisslinien ab und es stand jeder beteiligten Kraft frei, sich darüber hinaus durch kritische Unterstützung, eigene Positionierungen und Redebeiträge auf der Demonstration selbst zu äußern.

So ist die große Mehrheit einig gegen die Eskalation der Weltkriegsgefahr, gegen das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Abwälzung der Lasten auf die Massen. Auch die internationale Solidarität mit den Widerstandsaktionen der Arbeiter in Italien oder Griechenland wird von fast allen Kräften geteilt. Heftigen Streit gab es von Anfang an über die klare Positionierung zum Krieg in der Ukraine. Für die große Mehrheit war klar, dass die Friedensbewegung den russischen Angriffskrieg, aber auch die Kriegstreiberei der NATO verurteilen muss. Eine Minderheit, insbesondere Vertreter und Anhänger der DKP, versuchte dagegen von Anfang an, jede Kritik an Russland in dem gemeinsamen Aufruf zu verhindern. Zweimal wurden diesbezüglich völlig neue Aufrufe eingebracht, obwohl es bereits große Einigkeit über lange austarierte Kompromissaufrufe gegeben hatte. Soviel zum Demokratieverständnis dieser Leute!

Aber die Mehrheit bestand jeweils auf einer Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg. Darin zeigt sich das gewachsene Bewusstsein, dass die Friedensbewegung heute gegen alle Imperialisten kämpfen muss. Einen Tag vor der geplanten endgültigen Verabschiedung des gemeinsamen Aufrufs erklärten am 22.8. sieben Teilnehmer [1] ihren Ausstieg aus dem Aktionsausschuss und riefen für den 1. Oktober zu dezentralen Aktionen auf. Sie präsentierten erneut einen neuen Aufruf, der kein Wort der Kritik an Russland enthält und bestanden darauf, dass nur dieser ohne Änderungen Grundlage der Aktivitäten am 1. Oktober sein müsse.  Das war der offene Versuch der Spaltung der Friedensbewegung gegen den Beschluss einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration am 1. Oktober.

Die Spalter behaupteten, dass sie für die zwei bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ sprechen würden, was aber nicht der Fall war. Die Basisgliederungen dieser Zusammenschlüsse hatten sie offensichtlich weder über das Vorgehen informiert noch deren Zustimmung eingeholt. Sie schufen vollendete Tatsachen, indem die in Berlin angemeldete Route der zentralen Demonstration für eine lokale Berliner Demonstration unter Führung der Russland-freundlichen FriKo Berlin gekapert und dafür bereits Aufrufe gedruckt wurden.

Doch damit nicht genug. Am 23. August tauchten genau diejenigen, die tags zuvor ihr Ausscheiden erklärt hatten, dennoch im Arbeitsausschuss auf. Mit dem einzigen Ziel, einen Beschluss eines gemeinsamen Aufrufs für die zentrale Demonstration zu verhindern. Letztlich gelang es ihnen, eine Mehrheit für dezentrale Aktionen statt der zentralen Demonstrationen am 1.10. zu bekommen und die zentrale Demonstration zu verschieben. Die meisten Teilnehmer wollten „um des lieben Friedens Willen“ verhindern, dass die Spaltung der Friedensbewegung offensichtlich wird. Ein solcher Opportunismus stärkt nicht die Einheit der Friedensbewegung, sondern schwächt sie, demobilisiert. Der begonnene Klärungsprozess hingegen, die klare Positionierung zum von beiden Seiten ungerechten Ukraine-Krieg ist die Grundlage, um die Friedensbewegung zu einer Massenbewegung zu machen, die Masse der Arbeiter, Frauen und Jugend zu gewinnen.

In einer E-Mail an den Arbeitsausschuss hatten die Vertreter der DKP am 16. August noch behauptet: „Das Auftreten der MLPD stellt die Chance zu einer großen öffentlichkeitswirksamen Demonstration vorsätzlich oder zumindest billigend in Frage.“ Diese Behauptung war so absurd, dass sich keiner aus dem Arbeitsausschuss ihr anschloss. Wer am 2. Juli in Berlin dabei war oder auch bei den G7-Protesten in München und Garmisch-Partenkirchen, der konnte doch hautnah erleben, wie die MLPD mit ihrer klaren Verurteilung aller Imperialisten erheblich zur Mobilisierung und zum anziehenden Ablauf der Friedensdemonstrationen beigetragen hat. Nur wenn man die Friedensbewegung als sein Privateigentum betrachtet, kann man auf die Idee kommen, die Mehrheit der Spaltung zu bezichtigen, weil sie den eigenen Wünschen nicht folgt. Nur dann bekämpft man die Vereinbarung von demokratischen Spielregeln  und missbraucht das Konsensprinzip zu einem Veto-Recht, mit dem man demokratische Entscheidungen zu verhindern versucht.

Eine Woche später zeigte sich dann, wer tatsächlich die große öffentlichkeitswirksame Demonstration in Frage stellt, sich auf ewig als die Sprecher der Friedensbewegung selbst ernennende Leute und die DKP, die ihre letzten Felle wegschwimmen sieht. Sie hat sich inzwischen offiziell dem Aufruf für dezentrale Aktionen angeschlossen.

Das Internationalistische Bündnis, die bundesweite Montagsdemobewegung und die MLPD bereiten mit weiteren Kräften eine zentrale Demonstration in Berlin am 1.10. vor. Die neue Friedensbewegung und ihr Protest gegen die Regierung lässt sich nicht aufhalten. Die Demonstration verbindet den aktiven Widerstand gegen alle imperialistischen Aggressionen und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit dem Kampf um Lohnnachschlag und Inflationsausgleich und gegen die Gasumlage. Alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die sich gegen jede imperialistische Aggression und klar gegen Querdenker und Faschisten positionieren, sind herzlich eingeladen. Natürlich bleibt unsere Hand ausgestreckt an alle, die weiter an einer gemeinsamen bundesweiten überparteilichen Demonstration arbeiten, die für einen späteren Zeitpunkt im Jahre geplant wird.

Das Internationalistische Bündnis lädt darüber hinaus alle interessierten Kräfte zum bundesweiten Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung am 2.10. von 10 bis 16 Uhr in Berlin ein: „Mit dem Kongress wollen wir den begonnenen Aufbau einer neuen Friedensbewegung weiterführen und bundesweit organisieren.“

Hier der Einladungs-Flyer zum Kongress

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