Schritte voran im Aufbau einer neuen Friedensbewegung

Aus 25 Städten in Deutschland berichten Korrespondentinnen und Korrespondenten von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich konsequent gegen beide imperialistischen Blöcke richteten, die heute einen erbitterten Krieg mit zahllosen Opfern um die Ukraine führen, und die einen Dritten Weltkrieg zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen, darunter die verhasste Gasumlage, standen am Pranger. Nicht nur unter den Demonstranten selbst, auch unter vielen zuhörenden Passanten wächst die Offenheit dafür, dem Kriegskurs der deutschen Regierung entgegenzutreten, echte Aktionseinheiten aufzubauen und einer Spaltung wie im Aktionsausschuss für die geplante bundesweite Demo in Berlin entgegenzutreten.

In mindestens 15 Städten bildeten sich, oftmals ausgehend vom Internationalistischen Bündnis, breite Aktionseinheiten, darunter in Tübingen, Essen, Gelsenkirchen, Augsburg, Halle, Eisenach, Darmstadt, Wuppertal, Hagen, Nürnberg, Velbert oder Leipzig. Massencharakter hatten die Kundgebungen und Demonstrationen noch nicht, aber fast überall nahmen mehr Menschen teil als in den letzten Jahren.

Auch etliche Kräfte der bisherigen Friedensbewegung schlossen sich den kämpferischen Aktionen an, die sich gegen beide imperialistischen Machtblöcke positionierten. Die klare Richtung entwickelt eine zunehmende Anziehungskraft, wie z.B. ein Korrespondent aus Augsburg berichtet. Ein anderer Teil der bisherigen Friedensbewegung vermied es weiter tunlichst, auch nur eine Silbe gegen das kriegsführende neuimperialistische Russland vorzubringen (z.B. in Köln). In etlichen Städten marschierten die Kräfte der neuen Friedensbewegung auch zu den wenigen DGB-Kundgebungen, die auf der Straße stattfanden, um mit den dortigen Teilnehmern zu diskutieren und sie für den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung zu gewinnen.

Hier einige (gekürzte) Berichte, die einen anschaulichen Einblick in Aufbau und Auftreten der neuen Friedensbewegung geben. Alle Korrespondenzen werden sukzessive hier auf Rote Fahne News veröffentlicht. Da nicht alle auf der Startseite Platz haben, findet ihr sie im Schwerpunkt "Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression".

Essen: Kämpferische Demo von breiter Aktionseinheit trotzt Polizei-Provokation

Rund 150 überwiegend junge Menschen gingen am Antikriegstag in Essen gegen imperialistische Kriege und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Straße. Aufgerufen hatte eine Aktionseinheit von 13 Organisationen (BirKar, Frauenverband Courage, Internationalistisches Bündnis, Internationale Jugend Ruhr, Iranischer Verein, Kurdischer Verein, MLPD, REBELL, Rebellion Ruhr, Rote Szene Ruhr, SDAJ, Solidaritäts-Netzwerk Essen, Umweltgewerkschaft). Darüber hinaus beteiligten sich DIDF, linksjugend/solid und kurdische Kräfte aktiv. Bei der Auftaktkundgebung hörten weit mehr als die späteren Demonstranten interessiert zu, darunter etliche Teilnehmer der Saalveranstaltung von DGB und Essener Friedensforum, die zuvor stattgefunden hatte. Die Moderation klärte immer wieder über die Geschichte des Antikriegstags auf, der heute in den Massenmedien totgeschwiegen wird. Sie erinnerte an den Holocaust und würdigte die Rolle der sozialistischen Sowjetunion, welche die größten Opfer im Kampf gegen den Hitlerfaschismus brachte. Sie griff den Antikommunismus an, der die Geschichte verfälscht, um den Kapitalismus als alternativlos darzustellen. In ihrem Redebeitrag für die MLPD forderte Gabi Fechtner alle Teilnehmer dazu auf, auf dieser Aktionseinheit aufzubauen, indem die Gemeinsamkeiten betont und die prinzipiellen Differenzen sachlich diskutiert werden. Trotz aller Unterschiede müssen wir den Menschen eine Perspektive zum krisengeschüttelten Kapitalismus bieten und dafür eine breite gesellschaftliche Debatte über den Sozialismus entfalten. Die eingesetzte Polizeitruppe war von Anfang an auf Provokation gebürstet. Das fing damit an, dass die Anmelderin der Aktion von der verantwortlichen Polizistin direkt mit Drohungen „begrüßt“ wurde, unter welchen Voraussetzungen sie die Demonstration auflösen würde. Dazu zählte sie u.a. die Durchführung von Zwischenkundgebungen, was eine willkürliche Einschränkung des Versammlungsrechts wäre, die sich die Teilnehmer dann auch nicht bieten ließen. So wurden vor dem Kreisbüro der Grünen ihre opportunistische Kriegstreiberei angeprangert und entlarvende Plakate angebracht.

Wolfsburg: Viel Interesse an Bündnisaktion

Auf Initiative des Internationalistischen Bündnis bildete sich eine Aktionseinheit für eine Kundgebung am 1.9. um 17 Uhr in der Wolfsburger Innenstadt. Der gemeinsame Aufruf wurde unterstützt von DKP, MLPD, REBELL, Widerstandsgruppe Wolfsburg und den Regionalgruppen von InterBündnis, VW-Komitee, Umweltgewerkschaft, Courage und Solidarität International.Der Aufruf betonte: „Der Ukraine-Krieg ist ein von beiden Seiten ungerechter imperialistischer Krieg“. Das wird auch von der DKP Wolfsburg so gesehen. Die Linke Wolfsburg schloss sich dem Aufruf nicht an, weil kein beschlussfähiges Treffen zustande kam. Zwei ihrer Mitglieder nahmen an der Kundgebung teil. Es waren mind. 40 Leute die ganze Zeit dabei. Viele Passanten blieben zeitweise stehen oder sahen von den umliegenden Bänken aus zu. Der Vertreter der DKP erinnerte daran, dass heute vor 83 Jahren der zweite Weltkrieg begann, dem 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Sowjetunion trug damals den größten Blutzoll. Mehrere Redner prangerten die Rolle von VW im 2. Weltkrieg an. Unzählige Zwangsarbeiter starben in Wolfsburg. Der VW-Konzern wurde gegründet mit dem geraubten Geld der unter Hitler verbotenen Gewerkschaften. Verbot und Beschlagnahmung von Gewerkschaftsgeldern wird heute auch in der Ukraine betrieben. Die MLPD-Vertreterin sprach zu den Ursachen der akuten Weltkriegsgefahr. Eine Welt ohne Krieg, die sich alle Beteiligten wünschten, wird nur möglich, wenn der Imperialismus weltweit revolutionär überwunden und der Sozialismus aufgebaut wird.

Nürnberg: Schluss mit dem Krieg - und zwar sofort!

Ein breites Bündnis aus MLPD, REBELL, ATIK, AGIF, Neue Demokratische Jugend, Montagsdemo, Courage, Umweltgewerkschaft, Arbeiterbund, FDJ, BIR-KAR, SYKP, Yeni Kadin und weiteren Organisationen und Teilnehmern prägten den Antikriegstag in Nürnberg. Nach einer Auftaktkundgebung zogen ca. 75 Teilnehmer in einem kämpferischen Demonstrationszug unübersehbar durch die Nürnberger Innenstadt. Mit Parolen, Musik, Trommeln und Kurzreden trafen wir auf viel Zuspruch unter den Passanten. Wichtig war vor allem, zu betonen, dass wir uns auf keine Seite dieses ungerechten Krieges stellen. Eine Automobilarbeiterin berichtete auf der Zwischenkundgebung über Streiks der Arbeiter auf der ganzen Welt. Sie stellte heraus, dass wir, wenn wir international zusammenarbeiten, wie gegen die Verhaftung der SI-Cobas Kollegen in Italien, Solidarität erfahren und gewinnen können. Wir waren allesamt stolz auf eine insgesamt gelungene Aktion und vereinbarten, künftig weiter gemeinsam zu kämpfen gegen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Halle: Gemeinsam gegen alle Imperialisten!

Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden. Russland muss sich aus der Ukraine zurückziehen und die Kriegsschäden bezahlen. Die NATO muss sich zurückziehen und mit USA, EU und BRD alle Waffenlieferungen einstellen. Das waren einige Forderungen, die auf der gemeinsamen Kundgebung von MLPD, DKP, KPD, Rotfuchs, Umweltgewerkschaft und Jugendverband REBELL auf dem Marktplatz in Halle aufgestellt wurden. Die Bezirksgeschäftsführerin des ver.di-Bezirks Sachsen-Anhalt Süd, Simona König, hatte sich zuvor schriftlich für die Einladung zur Kundgebung bedankt. Aber die Gewerkschaft hatte sich bereits auf eine Veranstaltung in Wittenberg festgelegt. Vom Stadtverband der Linkspartei gab es leider keine Antwort. Der eigentliche Höhepunkt war die öffentliche Wahl einer starken halleschen Delegation zum Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung aus je einem Vertreter von DKP, KPD, Rotfuchs und vom REBELL, dem Jugendverband der MLPD.

Auf zum Kongress der neuen Friedensbewegung!

Mit dem Kongress wollen wir, so die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, den begonnenen Aufbau einer neuen Friedensbewegung weiterführen und bundesweit organisieren. Einer Friedensbewegung, die sich klar gegen alle Imperialisten und ihre Kriegstreiberei richtet und sich auf keine Seite ziehen lässt. Einer Friedensbewegung, die die aggressive Militär- und Außenpolitik der Bundesregierung bekämpft und sich als Teil einer weltweiten Friedensbewegung sieht. Einer Friedensbewegung, die überparteilich und demokratisch organisiert ist – von Religion bis Revolution. Sehr wichtig ist auch die Verbindung zu den Arbeiter- und Volkskämpfen und Bewegungen gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen, die hohe Inflation und die Vervielfachung der Gas- und Strompreise. Eingeladen sind alle Einzelpersonen und Organisationen, die sich als Teil der neuen Friedensbewegung sehen. Macht diesen Kongress breit bekannt und beteiligt Euch mit Delegationen aus Orten und Regionen bundesweit, aus Aktionseinheiten zum Antikriegstag, örtlichen Friedensbündnissen, Gruppen des InterBündnis, Widerstandsgruppen, aus Betrieben, Gewerkschaften, Initiativen und Bewegungen! Hier steht der Einladungs-Flyer zur Verfügung.