Petition an Landtag NRW übergeben
Untersuchungskommission zum Tod Mouhamed D. gefordert
Die Petition „Wir fordern eine unabhängige Untersuchungskommission zum Tod von Mouhamed D. durch die Polizei“ wurde mit über 36.000 Unterschriften an Landtag NRW übergeben.
Am Montag Abend hatte der Solidaritätskreis „Justice For Mouhamed“ in der Dortmunder Nordstadt in Kooperation mit dem Verein „Wir - entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung“ zur Kundgebung und Übergabe einer Petition an den Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition, am Montag bereits über 36.000, fordern eine „unabhängige Untersuchungskommission zum Tod von Mouhamed D. durch die Polizei“ in Dortmund.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde betont, dass der Mord an Mouhamed restlos aufgeklärt werden muss! „Justice for Mouhamed!“ stand auch auf dem vor Ort erstellten Transparent. Der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, Alassa Mfouapon, moderierte die Kundgebung und sagte zu, dass der Freundeskreis eine Klage gegen die Polizei in Dortmund unterstützen wird.
Am offenen Mikrofon sprachen Aktivisten aus der Nordstadt, vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, vom Solidaritätskreis „Justice for Mouhamed“, vom Verein „Wir – entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung“, vom Frauenverband Courage, dem Jugendverband REBELL und der MLPD. Gemeinsam ist die Betroffenheit und Solidarität mit allen, die Polizeigewalt ausgesetzt waren und sind. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass der Kampf weiter gehen muss: Zur vollständigen Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen gehört auch, die Entscheidungsträger in der Landesregierung ins Visier zu nehmen, die für die Rechtsentwicklung in den Polizeibehörden verantwortlich sind.
Mit der Übergabe der Petition hat der Kampf für Gerechtigkeit für Mouhamed einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, die gegenseitige Untersuchung durch die Polizeibehörden wird von zehntausenden Bürgern nicht akzeptiert und es wird Druck auf den Landtag ausgeübt. Die Kundgebung verpflichtete sich, dafür zu sorgen, dass die Anliegen der Petition nicht in einer Schublade des Landtags verstauben.
Parallel zur Übergabe der Unterschriften trafen sich in Dortmund Kräfte aus der bisherigen Solidaritätsbewegung. Sie müssen sich die Frage stellen, ob die damit verbundene Spaltung aus antikommunistischen Motiven der Bewegung Justice for Mouhamed nützt.
Die Petition ist hier zu finden. Sie kann noch weiter unterzeichnet werden