Chile - Nach ultrarechter Kampagne
62% gegen neue Verfassung
Die gestrige Abstimmung über den Entwurf einer neuen fortschrittlicheren Verfassung in Chile endete mit einer Ablehnung (knapp 62 Prozent, die Teilnahme an der Abstimmung war Pflicht). In den Reichenvierteln von Santiago wurde dieses Ergebnis mit Autokorsos als "Sieg über den Kommunismus" gefeiert.
Der Verfassungsentwurf war von einer 2021 gewählten Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden. Er enthielt gegenüber der bisherigen, noch aus der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung, viele Fortschritte für bürgerliche-demokratische Rechte und Freiheiten, zum Schutz der Umwelt, zu den Rechten der indigenen Bevölkerung usw.
Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war eine zentrale Forderung der Massenproteste und -kämpfe in Chile mit dem Höhepunkt 2019 gewesen. Mit der Orientierung auf die Erarbeitung der neuen Verfassung und dem Sieg von Gabriel Boric [1] Anfang 2022 über den faschistoiden Präsidentschaftskandidaten Kast wurde dann aber die Entwicklung zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise in Chile deutlich abgebremst. Schmerzhaft machte sich hier auch das Fehlen einer führenden revolutionären Kraft bemerkbar.
In den letzten Monaten konzentrierten sich alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Chile nur noch auf die Kampagne zur Annahme der Verfassung. Sie verbreiteten dabei die Illusion, die neue Verfassung würde "das aktuelle Wirtschaftsmodell im Kern" treffen und die "neoliberalen Grundsätze der chilenischen Gesellschaft ins Wanken bringen" [2]. Der berechtigte Aufruf zur Annahme der Verfassung, die den chilenischen Arbeiterinnen und Arbeitern und den Massen bessere Bedingungen für ihr Leben und ihren Kampf verschafft hätte, wurde getrennt von den realen Problemen: So gab es dieses Jahr bisher keine Massenproteste gegen die deutlich gestiegene Inflation, die steigende Zahl von Arbeitslosen, die sinkenden Reallöhne usw. Gleichzeitig machten die rechten Kräfte, die weitgehend die bürgerlichen Medien kontrollieren, mit einer groß angelegten Medienkampagne gegen die Verfassung mobil und schürten Ängste unter den Massen in einen "Zusammenbruch der Wirtschaft" mit weitreichenden sozialen Folgen.
Die neue Verfassung hätte zwar nicht das kapitalistische "Wirtschaftsmodell" Chiles "ins Wanken gebracht" oder gar den "Kommunismus" eingeführt. Wohl aber hätte sie an verschiedenen Punkten die uneingeschränkte maximalprofitbringende Ausbeutung von Mensch und Natur gestört. Das rief auch die Ideologen des internationalen Finanzkapitals auf den Plan. Der Entwurf trage "die Handschrift eines von radikalen Linken und Aktivisten dominierten Verfassungskonvents" [3], attestierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Offensichtlich hat die Kampagne der rechten Kräfte bei einem Teil der Massen ihre Wirkung gezeigt. Gleichzeitig drückt die Abstimmung aber auch die wachsende Kritik an der Regierung Boric aus, die ihre Versprechungen nicht einlöst und immer mehr Zugeständnisse an rückschrittliche Kräfte macht.
Mit dem Abstimmungsergebnis ist jetzt der Weg frei, die Enttäuschung vieler ehrlicher linker und fortschrittlicher Aktivisten über das Ergebnis umzuwandeln in ein Fertigwerden mit kleinbürgerlich-parlamentarischen und kleinbürgerlich-reformistischen Illusionen, in einen neuen Aufschwung der Proteste und Kämpfe.