Geht die Regierung mit dem Volkseinkommen jetzt ganz sparsam um?

Sogar der ansonsten so schlafmützige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte eine Kampfrede hin, die manche Journalisten prompt an Herbert Wehner erinnerte. Der Sinn des Schlagabtauschs war offenbar, den Massen den Eindruck zu vermitteln, als ob man die Sorgen der Menschen ernst nehme, mit dem Geld des Volkes jetzt ganz sparsam umgehe und angeblich die Neuverschuldung massiv reduziert habe. Der Schlagabtausch war aber auch Ausdruck wachsender Widersprüche.

Für 2023 sind in der Etatvorlage Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro (10,2 Prozent) weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken - und somit geringer als in diesem Jahr sein. Damit soll angeblich die „Schuldenbremse“ wieder gelten. Kredite aus Sonderhaushalten sind dabei aber nicht berücksichtigt. Das heißt der milliardenschwere „Sonderfonds" für die Kriegsaufrüstung ist nicht berücksichtigt. Das heißt, man zieht den Massen immer mehr aus der Tasche, gibt dem Kind aber einen anderen Namen und denkt, dann merkt es keiner!