Sozialsteuer erforderlich

Sozialsteuer erforderlich

Pflicht zu Tariflohn für Pflegekräfte: Gewerkschaftserfolg - jetzt sollen Pflegebedürftige mehr zahlen!

Ab dem 1. September müssen Pflegeheime bundesweit nach Tarif bezahlen. Für viele Beschäftigte steigen dadurch die Löhne. Umgehend werden enorme Kostensprünge für Pflegebedürftige mit den Lohnerhöhungen begründet [1].

Von wb

Damit musste die letzte Bundesregierung auf den jahrelangen Kampf der Gewerkschaft ver.di und öffentlicher Kritik reagieren. So  liegen die Löhne von Pflegekräften in Einrichtungen ohne Tarifvertrag um 20 Prozent niedriger. [2]

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die „Tariftreueregelung“ als „später Dank für alle aktiven Pflegekräfte.“1 Da er aber weiß, dass die Finanzierung des  Gesundheits- und Pflegesystems immer weitgehender auf die Massen abgewälzt wird, machte er schon mal klar: "Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren".

 

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 sollte angeblich der starken Zunahme pflegebedürftiger älterer Menschen gerecht werden und die Krankenkassen  „entlasten“. Die MLPD stellte bereits 2021 fest: In Wirklichkeit führte das zu einer „Ökonomisierung“ der Pflege und zu neuen maximalprofitbringenden Anlagemöglichkeiten für  Gesundheitskonzerne. „Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Schere zwischen steigenden Pflegekosten auf der einen Seite und völlig unzureichenden Versicherungsleistungen auf der anderen Seite.“ [3]

 

Aktuell liegen die Eigenanteil-Zuschläge der Kassen unverändert bei fünf Prozent der Pflegekosten im ersten Jahr im Heim und bei bis zu 70 Prozent vom dritten Jahr an. Die Eigenanteile belaufen sich im Bundesdurchschnitt in den ersten zwei Jahren auf deutlich mehr als 2000 Euro, zu zahlen von Pflegebedürftigen aus eigener Tasche. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), geht davon aus, dass die Eigenanteile je nach Bundesland um 300 bis 1000 Euro im Monat steigen werden.“1

 

Der Sozialverband VdK fordert, dass die Pflegeversicherung ... endlich alle Pflegeleistungen übernimmt“.1 Dr. Uwe Klett, Vizepräsident der Volkssolidarität, will die Begrenzung der Eigenanteile, damit sich nicht nur Reiche Pflege leisten können!“ [4] Viele Kritiker fordern auch eine Bürgerversicherung, damit auch „Gutverdienende“ zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden.

 

Doch warum sollen die Kapitalisten und v.a. die Monopole von der vollen Übernahme sämtlicher Kosten für den Erhalt der und Pflege der Arbeitskraft befreit werden, aus deren Ausbeutung sie ein Großteil ihrer Profite ziehen? Die MLPD fordert deshalb eine Sozialsteuer von sechs Prozent, die von den Unternehmerumsätzen zu zahlen ist, was kleineren sowie mittleren Betriebe mit hohem Lohnanteil entlasten würde. Damit könnte die gesamte Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden.