Regierungsbeschlüsse

Regierungsbeschlüsse

Umweltpolitisches Desaster

In großem Umfang erhalten „Energieintensive Unternehmen“ staatliche Hilfen, die angeblich „die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können“[1].

Von dr
Umweltpolitisches  Desaster

Zu ihnen zählen Monopole der Baustoff-, Chemie-, Glas-, Nichteisen-Metall-, Papier- und Stahlindustrie. Sie stellen Kupfer, Zink, Dämm- und Kunststoffe, Papier, Glas- und Glasfasern, Stahl, Zement, Kalk, Gips und Keramik her. Ihr Umsatz lag 2021 bei 330 Milliarden Euro. Sie verbrauchen 23 Prozent der Netto-Stromerzeugung und zahlen dafür 17 Milliarden Euro. Das sind nur 5,2 Prozent ihres Umsatzes.[2]

Umverteilung zugunsten der Monopole

Im Jahr 2021 zahlte der durchschnittliche Haushalt 32 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom; im Juli 2022 sind es schon 37 Cent. Industrielle Großverbraucher zahlten hingegen 2021 etwa 17 Cent pro kWh. Neben den bisherigen Subventionen für „Energieintensive Unternehmen“ über Stromsteuerbefreiungen, Minderung der EEG-Umlage und niedrigerer Netzentgelte gibt es ein neues umfangreiches Subventionssystem, um den Kostenanstieg bei Energie zu dämpfen und ihre Profite zu sichern. Sie erhalten zinsgünstige Kredite über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Gelder durch staatliche Eigenkapitalmaßnahmen und die Gasumlage auf Kosten der Massen. Über den Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuern fließen 1,7 Milliarden zusätzlich in ihre Kassen, weiteres Geld über ein „Hilfsprogramm“ der Bundesregierung von 5 Milliarden Euro. Die EU gab jetzt grünes Licht für Beihilfemaßnahmen von 27,5 Milliarden Euro. Erstattet werden Kosten für Emissionszertifikate bis zu 75 Prozent. So werden die fossilen Energien gefördert, der Umstieg in Erneuerbare Energien behindert!

 

Dabei wäre genau dieser Umstieg sofort möglich und das Mittel gegen Energieknappheit. Insbesondere dezentrale, lokale Versorgung z.B. mit privaten und kommunalen Solaranlagen. Die Leute würden da selbstverständlich mitmachen und sich engagieren. Aber die Monopole machen nicht mit. Es ist gegen ihre Profitinteressen und wird deshalb unterdrückt.

Die Monopole sollen selber zahlen!

Der größte Gasverbraucher, die BASF, erwartet einen Gewinn von 6,6 bis 7,2 Milliarden Euro in 2022. Dazu trägt die Tochter Wintershall DEA zu einem Drittel bei, die mit Gas und Öl deutlich mehr verdient. Deutschlands größter Glashersteller Schott steigerte in 2021 die Gewinne um 45 Prozent. Der Papier- und Kartonproduzent UPM legte im Quartal 1 und 2/2022 deutlich zu. Alle auch durch die Weitergabe der Energiekosten an die „Verbraucher“, sprich die Massen. Die Verschiebung der für den 1. Januar 2023 anstehenden Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro pro Tonne im Emissionshandel um ein Jahr ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Sondersteuer für die Massen muss fallen. Die Monopole müssen zahlen und die Masse der Bevölkerung muss drastisch auf Kosten der Monopolprofite entlastet werden.

Bahn AG – permanentes Chaos

Permanente Zugausfälle, chronische Verspätungen, wer kennt das nicht. Zusätzlich zum Bundesetat sind jetzt im Entlastungspaket weitere 500 Millionen Euro im Jahr 2023 und 1 Milliarde „Verpflichtungsermächtigung“ vorgesehen, mit der auf Mittel für die Jahre 2024 und 2025 schon zugegriffen werden darf. Trotz vollmundiger Versprechungen wurden die Gesamtausgaben für die Bundesschienenwege von 9,6 Milliarden in 2022 auf 8,96 Milliarden Euro in 2023 gesenkt. Die jetzige Erhöhung ist nur ein „Weiter-So“. Die gemeinnützige Allianz pro Schiene kritisiert scharf: „Der Deutschlandtakt ist in akuter Gefahr, die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes stocken, und die Bahnhöfe sind dramatisch unterfinanziert“. [3] Der Ausbau der Schienennetze kommt so nicht voran, das Straßennetz wird immer noch stärker gefördert. Ein Desaster für eine umweltfreundliche Mobilität und Klimaschutz!

Von Sofortmaßnahmen gegen den Hunger nichts zu spüren

Im „Entlastungspaket“ werden eine Milliarde Euro für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. Letztlich versacken diese Gelder nur in den von den Monopolen hochgetriebenen Preisen und Extraprofiten für Getreide, Raps- und Sonnenblumenöl. Aus Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten wird Ethanol hergestellt und so als Beimischung in Benzin und Diesel verschwendet. Sie gehören auf den Teller und nicht in den Tank. 160 Millionen Tonnen Getreide werden an Geflügel und Schweine verfüttert in der EU. 7,4 Millionen Tonnen, 60 Prozent der Getreideernte Deutschlands landen im Futtertrog. [4] Deutsche Konzerne produzieren weltweit die drittgrößte Menge an Schweinefleisch und sind beim Export an dritter Stelle. Biosprit gehört verboten, Agrar-Ausgleichflächen dürfen nicht für Getreideproduktion und Extraprofite verringert werden. Maßvoller Fleischkonsum ist sinnvoll.