"Verfassungstreuecheck" richtet sich gegen fortschrittliche Menschen

Werner Siebler, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses gegen Berufsverbote, in den 1980er Jahren selbst von Berufsverbot betroffen, kritisiert, dass Beamte in Brandenburg nach dem Willen der Landesregierung einem "Verfassungstreuecheck" unterzogen werden sollen. Dabei handele es sich um eine Neuauflage von Berufsverboten: "Mit dem 'Verfassungstreuecheck' wäre der Radikalenerlass wiederbelebt und zwar verschärft. Text und Begründung sind weitgehend Kopien des baden-württembergischen Schiess-Erlasses von 1973 und des Grundsatzbeschlusses vom Bundesverfassungsgericht 1975", sagt Siebler in einem Interview mit der jungen Welt, das morgen erscheint. Gegen Rechte und Faschisten sei der "Verfassungstreuecheck" das falsche Instrument, da hierfür das Disziplinarrecht ausereicht.