AfD-Kampagne
Demagogische Handlanger der Monopole
Der Titelslogan der neuesten Kampagne der AfD ist „Unser Land zuerst!“ Mit dieser sozialchauvinistischen Losung rufen sie auf zu einer Demo am 8.10. in Berlin. Die ist als Auftakt gedacht für eine ganze Kampagne unter dem Motto: "Heißer Herbst gegen kalte Füße."
Die Kampagne wird mit einem großen Materialeinsatz vorbereitet, Flyer, Plakate, Transparente. Sie setzt an den beispiellosen Preissteigerungen für Strom und Gas an und stellt hierzu auch richtige Forderungen auf, z.B., dass die Gasumlage weg muss. Sie verlangt Steuersenkungen, darunter der Mehrwertsteuer, aber vorrangig der Steuern für die Monopole und für reiche Erben.
Statt Umweltschutz – Befeuerung der Klimakatastrophe
11 von 15 Forderungen des AfD-Sofortprogramms befassen sich mit der Energiewirtschaft. Strom soll es nur noch geben „sauber, sicher und preiswert aus Erdgas, Kernenergie und Kohle“. Benzin und Diesel sollen völlig „abgaben- und steuerfrei“ sein, und auch die anderen fossilen Brennstoffe sollen mit massiven Steuersenkungen beschenkt werden. Letzteres käme zwar auch im kleinen Umfang kleinen Autobesitzern zugute – aber vor allem den Monopolen: Nicht nur Energiemonopole könnten ihre umweltzerstörerischen Kraftwerke wieder mit höchstem Profit weiter fahren lassen; auch alle anderen Monopole wären aufgrund geringerer Energie- und damit weniger Produktionskosten weltweit konkurrenzfähiger. Ausdrücklich wird der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert sowie der Betrieb von Nordstrem 2. Der Umstieg auf regenerative Energien kommt hingegen überhaupt nicht vor.
AfD – Leugner aller Krisen
Damit folgt diese Kampagne konsequent dem Programm der AfD. Überschrift: „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden“. Dann: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden.“ Wie blind bzw. besser monopolhörig muss man sein, um die weltweit wachsenden Dürre- und Überschwemmungskatastrophen, Gletscherschmelze, usw. usw. einfach wegzuwischen? Das ist dieselbe Vorgehensweise wie bei Corona: Gibt es nach Meinung der AfD nicht; sie „garantiert“: „Nie wieder Lockdown“. Oder die drohende Weltkriegsgefahr? AfD-Chrupalla live: „Wir haben mit diesem Krieg nichts zu tun, uns wurde dieser Krieg nicht erklärt.“ Eine Verurteilung des Überfalls von Russland auf die Ukraine unterbleibt wohlwieslich.
Faschisten und Querfront bekommen Abfuhr
Die AfD versucht, spontane Protestbewegungen in faschistische Irrwege zu lenken. Umso wichtiger ist es, breit für den 1. Oktober zu mobilisieren zur bundesweiten Antikriegsdemonstration, den Kampf in den Betrieben für Lohnnachschlag weiter zu bestärken, die örtlichen Montagsdemos auszubauen, die AfD offensiv zu entlarven und bei den Protesten gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten rauszuschmeißen. Bei der Montagsdemo in Leipzig am 5. September, gestern in Berlin und beim Protest mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Sonntag in Erfurt bekamen Faschisten und Querdenker eine klare Abfuhr. Die fortschrittlichen Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten Parolen gegen die faschistischen Rattenfänger und errichteten zum Teil Sperrgitter. Es ist sehr bedeutend, dass sich eine antifaschistische und fortschrittliche Richtung hier durchsetzt. Verbot aller faschistischen Organisationen!