Hartz IV muss weg!

Hartz IV muss weg!

Bürgergeld – großer Wurf oder Etikettenschwindel?

Mit viel Getöse verkündete die Bundesregierung am 4. September ihr „drittes Entlastungspaket“ im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro. Ein Kernstück dieses Pakets ist das Projekt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Von fm
Bürgergeld – großer Wurf oder Etikettenschwindel?
(rf-foto)

In einem Interview mit der TAZ am 9.9.2022 verkündete er: „Meine Priorität ist, dass wir Hartz IV überwinden und zum 1. Januar 2023 für grundlegende Veränderungen sorgen. Der Sozialstaat wird damit für alle Bürgerinnen und Bürger fairer und unbürokratischer.“

 

Worin besteht nun die Überwindung von Hartz IV durch die Bundesregierung? Neben Änderungen in der Sanktionspolitik und bei zulässigen Vermögenswerten für Hartz IV-Bezieher soll ab 1. Januar 2023 ein Bürgergeld ausbezahlt werden. Das Bürgergeld soll um etwa 11,2 % gegenüber den Hartz IV-Leistungen erhöht werden. Für einen Alleinstehenden bedeutet das beispielsweise eine Erhöhung des Regelsatzes  von € 449.- auf € 502.-. Eine Familie mit zwei Kindern von 6 und 14 Jahren erhielten bisher € 1.540.-, nun € 1.721.-.

 

Was gemessen an früheren Hartz IV-Erhöhungen zunächst einmal wie ein richtiger Sprung nach vorn klingt, erweist sich auf den 2. Blick als massiver Etikettenschwindel. Allein die aktuellen Strompreiserhöhungen fressen den Zuwachs an Geld schon mehr als auf. Monatliche Strompauschalen, die sich über Nacht verdreifachen, sind heute keine Seltenheit mehr. Die erste Antwort der Jobcenter an hilfesuchende Betroffene z.B.in Düsseldorf: „Sparen – sparen – sparen“. Als ob Hartz IV-Bezieher enorme Einsparpotenziale hätten, weil sie zuvor in Saus und Braus lebten.

 

Die Forderung vieler Sozialverbände, die Kosten der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen herauszunehmen und voll durch die Behörden zu übernehmen, ist  als Sofortmaßnahme in Anbetracht explodierender Strompreise sicher mehr als berechtigt. Notwendig ist darüber hinaus die Einführung einer Mindestsicherung. Sie muss gegenwärtig bei etwa € 1.200.- liegen. Weiterhin die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengelds I für Arbeitslose für die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit. Das sind Forderungen, für die die fortschrittliche Montagsdemonstrationsbewegung seit vielen Jahren kämpft. Nicht zuletzt deshalb sind die Hartz-Gesetze, die bis heute meist verhassten und nicht akzeptierten Gesetze in Deutschland. Sie wurden unter dem SPD-Kanzler Schröder, den man damals übrigens auch als „Genosse der Bosse“ titulierte, vor nunmehr 18 Jahren auf den Weg gebracht.

 

Das Bürgergeld bleibt genau wie vorher Hartz-IV eine Armutsgesetzgebung. Was möchte Hubertus Heil dann wirklich überwinden? Es ist das Image, das der SPD seit der Kanzlerschaft unter Gerhard Schröder anhaftet. Das Image, nichts für verarmte Menschen, Arbeitslose, Alleinerziehende usw. zu tun, sondern sie in eine wachsende Armut zu drücken, mit bürokratischen Vorschriften zu drangsalieren und ganz nebenbei Hungerlöhne für viele Arbeiter und Angestellten durchzudrücken. Dieses Image hat völlig zu Recht zum Niedergang der SPD beigetragen. Ob dagegen die  Umbenennung eines Gesetzes durch Hubertus Heil & Co hilft, darf getrost bezweifelt werden.