Grüne, FDP und CDU Hand in Hand im Kriegsrausch

Es handelt sich um die größten Verschiebungen des Frontverlaufs seit mehreren Monaten. Zwar stammen die meisten Meldungen und Videos aus proukrainischen Quellen. Aber Russland bestätigt den Rückzug aus Isjum. Am Sonntag rückte die ukrainische Armee in nördlicher Richtung weiter vor und nahm mehrere Kleinstädte ein.

Dennoch fehlt der Ukraine die militärische Überlegenheit für eine groß angelegte Offensive und die Angriffe konzentrieren sich auf die Nordostflanke, während die Ukraine im Süden kaum vorankommt und Russland im Donbass kleinere Entlastungsangriffe durchführt. Die russischen Streitkräfte verfügen über ein wesentlich größeres Arsenal an Panzern und Artillerie sowie eine viel schlagkräftigere Luftwaffe. Es gibt Berichte über die Verlegung russischer Truppen in die Kampfregion, unter anderem mit riesigen Transporthelikoptern. Russland kündigte eine Gegenreaktion an und bereitet sie offenbar vor, während sich zunehmend politische Widersprüche in Russland entwickeln. Der Ukrainekrieg geht ungebremst weiter und es verschärft sich die Weltkriegsgefahr. An der Einschätzung der MLPD, dass die erklärten Kriegsziele beider Seiten bedeuten, dass zwei Züge ungebremst aufeinander zurasen, hat sich nichts geändert. Im Gegenteil!

Kein Halten mehr kennen jetzt die deutschen Kriegstreiber von den Grünen, der FDP und der CDU. Die SPD gibt sich gegenüber den weitestgehenden Forderugnen noch etwas mäßigend, will aber mehr Artillerie und Geparden schicken. Schwere Waffen, Kampfpanzer, Leopard-Panzer - Grüne, FDP und CDU überschlagen sich gegenseitig mit ihren Forderungen an die Bundesregierung, die Ukraine mit all dem zu versorgen. Der BRD-Imperialismus muss da in Europa voranmarschieren, so die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die "mehr Waffenlieferungen“ fordert. Jeder kritische Blick auf die Kriegstreiberei gerät bei den Kriegshetzern schon in die Nähe des Vaterlandsverrats.

Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, ihres Zeichens "Wehrexpertin" mit Sitz und Stimme in Aufsichtsräten der Rüstungsmonopole) schreien am lautesten. Strack-Zimmermann fordert einen Kurswechsel des Verteidigungsministeriums und von Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen Kampfpanzer-Lieferung. Bisher gab es hier noch eine gewisse Zurückhaltung, um nicht unmittelbar offene Kriegspartei zu werden. Hofreiter ist ganz berauscht vom Vorstoß der ukrainischen Armee und würde sich am liebsten gleich selbst in einem Leopard an die Front begeben. Ihm machen "die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee Hoffnung“, er unterschlägt aber, dass auch das ukrainische Regime unter Selenskyi reaktionär ist. Waffenlieferungen an die Arbeiter der Ukraine, die sie gegen Russland und die eigene Regierung einsetzen könnten, sind übrigens nicht vorgesehen ...

Aktiver Widerstand gegen Militarismus, Kriegstreiberei und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten!