"Im Geist der Solidarität"

Im "Geiste der Solidarität" wolle man Künftig den Energiekonzernen nehmen, den Kunden geben. Per Gesetz will die EU-Kommission die EU-Staaten verpflichten, Teile der Profite von Shell, Wintershall und Co. als „Solidaritätsbeitrag“ einzuziehen. Monopole und Konzerne aus den Sektoren für Öl, Gas und Kohle sowie Raffinerien sollen eine "Solidaritätsabagbe" aus ihren Über- und Zufallsgewinnen zahlen und diese Abgabe werde dann an bedürftige Kunden umverteilt. So schreibt es die EU-Kommission in einem Gesetzentwurf. Der fossile Energiesektor profitiere von „extremen Preissteigerungen“ und streiche Gewinne ein, „die weit über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen“. In Kürze soll das Dokument bei den Mitgliedsstaaten eintrudeln.

Wie werden sie es machen? Die Solidaritätsabgabe eintreiben, die Energiemonopole zur Kasse bitten? Und wie wird dann anschließend wieder umverteilt? Mit der Umverteilung von oben nach unten haben EU-Kommission, Monopole und imperialistische Staaten ja sehr wenig Erfahrung. Die umgekehrte Richtung beherrschen sie hingegen.

Die Energiemonopole verfünffachen ihre Gewinne. Von dem, was über den "normalen" Maximalprofit hinausgeht, sollen sie ein Drittel abzweigen als "Solidaritätsabgabe", vielmehr werde dieses "abgeschöpft". Und dann aufgeteilt zwischen einem Anteil für "notleidende" Unternehmen, für Regierungen und schließlich Verbraucher. Die Dosis für die Massen, die erstmal die explodierenden Energiepreise bezahlen, wird also homöopathisch sein ...