Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen

Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen

Konzertierte Aktion gegen Kampf um 8%-Tarifforderung und Lohnnachschlag

Einige bürgerliche Experten beklagen, dass das 2. Treffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten "Konzertierten Aktion" nur heiße Luft war.

wb/gis

Diese verkennen aber, dass es sich dabei um ein Abtasten handelt, wie der Spagat zwischen den „hohen Erwartungen“ der Gewerkschaftsbasis und ihrem wachsenden Kampfgeist auf der einen und dem sozialchauvinistischen „Unterhaken“ angesichts des Krisen- und Kriegskurses andererseits zu lösen ist. Und da alle die Tarifautonomie betonten, ging es v.a. darum, die DGB- und die IG-Metall-Führung, aber auch die Gewerkschaftsmitglieder, für Einmalzahlungen statt Tariflohnerhöhung und Lohnnachchlag zu gewinnen.

 

„Die steuerfreie Einmalzahlung könnte der Joker sein, um eine Lohn-Preis-Spirale zumindest abzudämpfen“, sagt Hagen Lesch, der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)", so welt-online

 

Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist ein Märchen. Welche Lohnentwicklungen sollen denn verantwortlich für die explodierenden Gas- und Strompreise sein? Überall reichen die letzten tariflichen Lohnerhöhungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien angesichts der galoppierenden Inflation hinten und vorne nicht. Es gibt eine Aufwärtsspirale bei den Profiten und eine Abwärtsspirale bei den Löhnen, aber keine Lohn-Preis-Spirale.

 

Die Einmalzahlungen sollen sogar noch an die wirtschaftliche Lage der einzelnen Unternehmen gebunden sein. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitergeberverbände BDA, findet, die Zahlung müsse daher „freiwillig und flexibel“ sein. Da käme es womöglich noch so weit, dass z.B. Uniper seinen Beschäftigten die Einmalzahlung vorenthält. Der Konzern bekam Milliarden obendrauf, seine bisherigen Gewinne wurden zu seiner "Rettung" nicht herangezogen. Da er aber "gerettet" werden musste, wird er wahrscheinlich als notleidend eingestuft. Und kann deswegen "freiwillig und flexibel" die Einmalzahlung nicht leisten.

 

Mehr Einmalzahlungen und weniger hohe Tarifabschlüsse würden in der Breite helfen, meint der "Experte" vom IW: „Schlau wäre jedenfalls eine eher geringe oder gar keine Lohnerhöhung, dafür aber eine höhere steuerfreie Einmalzahlung. Denn erstens kommt der Betrag brutto bei den Arbeitnehmern an und zweitens werden die Unternehmen weniger belastet, stärken aber dennoch die Kaufkraft der Beschäftigten.“

 

Einmalzahlungen aus dem 3. Entlastungspaket ersetzen nie und nimmer tabellenwirksame tarifliche Lohnerhöhungen. Daran ändert auch die Steuerbefreiung nichts. Wie der Name schon sagt, kann man mit Einmalzahlungen einmal etwas bezahlen, nicht aber laufende Lebenshaltungskosten, die ständig teurer werden. Die Inflation würde außerdem auch vor den Einmalzahlungen nicht halt machen und sie Stück für Stück entwerten. Sie können willkürlich nicht oder in geringerem Umfang bezahlt werden, je nachdem, "wie es dem Unternehmen geht". Einen Lohnnachschlag würden die Arbeiter nicht als Einmalzahlung fordern, sondern monatlich.

 

Worüber die Akteure der Konzertierten Aktion schweigen: Mit den Einmalzahlungen wollen sie Streiks vermeiden. Die volle Entfaltung gewerkschaftlicher und selbständiger Initiativen zur vollen Durchsetzung der 8-Prozent-Forderung in der Metall-Tarifrunde und von Teuerungszulagen obendrauf. Die Monopole und der Staat wollen verhindern, dass sich in diesen Kämpfen das Bewusstsein weiterentwickelt: Notwendig ist aktiver Widerstand gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung und gegen die Weltkriegsvorbereitung. Ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht muss her. Eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen würde kleine Unternehmer entlasten.