Per Gesetz

Nordkorea erklärt atomaren Präventivschlag für zulässig

Montag, 12.09.2022, 14:00 Uhr

Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt – auch für den Fall eines konventionellen Angriffs. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atommacht als „irreversibel" ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten.

Kanada

Ottawa: 50.000 fordern sofortigen Waffenstillstand

Dienstag, 28.11.2023, 18:00 Uhr

Am Samstag, dem 25. November, demonstrierten in der kanadische Hauptstadt mehr als 50.000 Menschen vor dem Parlament und forderten von der Trudeau-Regierung, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzt. Organisiert wurde die Großdemo unter anderem von "Palestinian Youth Movement (PYM)" und "Jews Say No to Genocide" (Juden sagen Nein zum Völkermord). Es war die bisher größte Pro-Palästina-Demo in Kanada seit Kriegsbeginn. Weitere Demonstrationen gab es am Wochenende in Vancouver, Edmonton und Calgary.

Gegen polizeiliche Behinderungen durchgesetzt

Erste Antikriegsdemonstration in Tel Aviv seit dem 7. Oktober

Montag, 27.11.2023, 18:00 Uhr

Am 18. November fand in Tel Aviv die erste Antikriegsdemonstration seit dem 7. Oktober statt. Seit dem 7. Oktober hatte die israelische Regierung sämtliche Proteste gegen ihren Krieg in Gaza, den Siedlerterror im Westjordanland und ihre zunehmend faschistoide Politik im Land unterbunden. Hadash ("Demokratische Front für Frieden und Gleichheit") beantragte eine Genehmigung für eine Demonstration in Tel Aviv gegen den Krieg und für einen Gefangenenaustausch. Ihr erster Antrag wurde von der Polizei abgelehnt, die vorschlug, stattdessen eine Versammlung in einem geschlossenen Raum abzuhalten. Schließlich fand die Demonstration in einem Park zwischen Tel Aviv und Jaffa statt und wurde auf 700 Teilnehmer begrenzt. Der Park war mit Polizeigittern abgesperrt, jeder, der durch die kleine Öffnung zur Demonstration durchdringen wollte, wurde kontrolliert. Obwohl die Polizei es zu verhindern suchte, waren Plakate und Schilder mit Aufschriften wie "Massaker rechtfertigt keine Massaker", "Politische Lösung", "Bibi sollte inhaftiert werden", "Nein zur Apartheid", "Essen statt Bomben" und "Gebt die Gefangenen zurück, stoppt die Rache" zu sehen.

Latente politische Krise verschärft sich

Söder fordert Neuwahlen am 9. Juni 2024

Montag, 27.11.2023, 18:00 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zu Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Vorgezogene Neuwahlen seien "der richtige Weg". Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident. Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die größere Fraktion. Söder will natürlich, wenn große Koalition, eine unter Führung von CDU/CSU. Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.

Karlsruhe

Grünen-Parteitag: Sponsered by Bayer, Amazon etc.

Montag, 27.11.2023, 14:00 Uhr

Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe war ein echtes Happening der deutschen Monopole. Wer die "dm-Arena" in Rheinstetten bei Karlsruhe betrat, dachte vermutlich zuerst, bei einem Industrietreffen gelandet zu sein. In gewisser Weise lag er bzw. sie da auch nicht falsch: Der aufwendige Parteitag der Monopolpartei Bündnis 90 / Die Grünen war nur möglich, weil er massiv von den deutschen Monopolen gesponsert worden war. Darunter befanden sich Monopole wie DHL, Bayer, Amazon und diverse Banken. Im Gegensatz zur MLPD, die sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, werden die Grünen genau von denen "gepampert", deren Politik sie schlussendlich auch machen.

Wer für eine echte sozialistische Arbeiterpartei und das Ziel des echten Sozialismus spenden will, kann das gerne hier tun: Spendenkonto der MLPD bei der GLS-Gemeinschaftsbank: IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.

Hier gibt es ein Foto von der Werbetafel

Hier gibt es eine Liste der Sponsoren

So viele neue Mitglieder wie seit Jahrzehnten nicht mehr

2023 Großes Mitgliederplus bei ver.di

Montag, 27.11.2023, 14:00 Uhr

Die Gewerkschaft ver.di hat außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. "Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung", sagt der Vorsitzende Frank Werneke. Genaue Zahlen für das ablaufende Gesamtjahr will die Gewerkschaft im Januar vorlegen. Neben dem öffentlichen Dienst haben, laut Werneke, vor allem die Sparten Handel und Post zu der Entwicklung beigetragen. "Übrigens treten viele jüngere Beschäftigte ver.di bei, etwa ein Drittel der neu Eingetretenen ist unter 27 Jahre", so Werneke weiter. Die selbstbewussten Streiks in den Tarifrunden im Lauf des Jahres 2023 üben eine große Anziehungskrsft aus.

Österreich

Anhaltende Metaller-Warnstreiks

Montag, 27.11.2023, 14:00 Uhr

Seit Wochen wird in Österreich in der Metallindustrie über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. In den vergangenen Wochen haben sich laut Gewerkschaften GPA und Pro-Ge bereits 100.000 Metaller an eintägigen Warnstreiks beteiligt. Bei einer Kundgebung am vergangenen Freitag vor der EVVA-Schlüsseltechnik in Wien unterstützten 1.000 Gewerkschafter die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 11,6 Prozent. Die Inflationsrate liegt bei 9,2 Prozent. Der Unternehmerverband beharrt auf 5 Prozent Lohnerhöhung plus Einmalzahlung. Auf der Kundgebung kündigte ÖGB-Chef Katzian eine Ausweitung der Streiks an, wenn bis Ende November kein Fortschritt erreicht wird.