Antikriegsdemonstration in Berlin
Offener Brief des Internationalistischen Bündnisses an den Arbeitsausschuss der Friedensbewegung
"Rote Fahne News" dokumentiert eine Erklärung des Internationalistischen Bündnisses zur Auseinandersetzung und Spaltung der Vorbereitung der bundesweiten Demonstration am 1. Oktober in Berlin gegen die Weltkriegsvorbereitung und Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung:
... Viele Beteiligte ärgern sich über die Entwicklung im Arbeitsausschuss für die bundesweite Demonstration, die dazu geführt hat, dass der Arbeitsausschuss mehrheitlich von seinem Auftrag abgerückt ist, nämlich eine zentrale Demonstration für den Frieden am 1. Oktober vorzubereiten und durchzuführen. Diese Entwicklung behindert die Stärkung der Friedensbewegung gerade in einer Situation, wo sie dringend gebraucht wird. Wir sind damit nicht einverstanden und möchten mit diesem offenen Brief zum notwendigen Klärungsprozess in der Friedensbewegung beitragen.
Die Situation in der Welt hat sich verändert und auch die Friedensbewegung muss sich verändern. Nach wie vor sind die USA Hauptkriegstreiber, aber es sind neue imperialistische Kräfte entstanden, die einen Anteil an der Ausbeutung der Welt beanspruchen. Auch sie schüren Kriege, wie etwa die Türkei gegen die Kurden. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialisten verschieben sich rasant und die Beute kann letztlich zwischen ihnen nicht anders als mit Krieg neu aufgeteilt werden.
Da die USA ihre Rolle als einzige Supermacht bedroht sehen, werden sie zunehmend aggressiver und bereiten einen Weltkrieg vor gegen den strategischen Rivalen China und dessen Verbündete. Der Ukrainekrieg ist Ausdruck dieser Weltkriegsvorbereitung, die von beiden Seiten betrieben wird. Damit ist die Gefahr eines atomaren Weltkriegs bedrohlich näher gerückt. Auch die deutsche Regierung ist zu offener Kriegspolitik, massiver Aufrüstung und Militarisierung übergegangen, verbunden mit der Abwälzung der Lasten auf die Masse der Bevölkerung.
Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 3. Juli mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte angesichts dieser Lage eine bundesweite Demo am 1. Oktober beschlossen, und sie hat dafür einen Arbeitsausschuss eingesetzt. Wir haben das sehr begrüßt und uns aktiv beteiligt. Das Internationalistische Bündnis und die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung haben ihre Aktivitäten am 1. Oktober dafür zurückgestellt.
Am gemeinsamen Aufruf entzündeten sich von Anfang an die Widersprüche, aber sie konnten auch immer wieder mit Kompromissen und mit dem überwiegenden Willen zum Konsens gelöst werden. Es ist möglich, praktisch zusammenzuarbeiten, auch wenn man sich noch nicht in allen Fragen einig ist. Allerdings wollte eine Minderheit, speziell einige Wortführer der bisherigen Friedensbewegung, Anhänger der DKP und auch Vertreter von IPPNW, mit allen Mitteln verhindern, dass in dem Aufruf eine Kritik am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine enthalten ist. Als sie damit nicht durchkamen, sind einige dieser Leute zur Spaltung übergegangen. ...