Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen

Olaf Scholz lädt zur Konzertierten Aktion

Donnerstag, 15.09.2022, 17:00 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz lädt wieder zu einem Treffen von Monopolvertretern, Gewerkschaften und Politikern. Mit diesem Instrument der Klassenzusammenarbeit soll es gegen die Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft gehen, auf die es jetzt in der Metalltarifrunde zur Durchsetzung der 8-Prozentfoderung ankommt. Und ganz besonders geht es gegen selbständige Streiks für Lohnnachschlag. Rote Fahne News wird morgen über die Ergebnisse berichten.

Keine Einigung in Sicht

Heuer kein Haushalt 2024 mehr

Donnerstag, 07.12.2023, 19:00 Uhr

Die Ampel-Koalition kann sich nicht auf einen Haushalt 2024 einigen und wird ihn heuer nicht mehr verabschieden. Nun wird ab dem 1. Januar eine „vorläufige Haushaltsführung“ greifen, bis der Etat verabschiedet ist.

GDL ruft auf

Warnstreik von Donnerstag 18 Uhr bis Freitag 22 Uhr

Donnerstag, 07.12.2023, 19:00 Uhr

Die Deutsche Bahn und weitere Bahnbetriebe weigern sich, ein brauchbares Lohnangebot in der laufenden Tarifrunde zu machen. Darüber hinaus sind sie nicht bereit, zwingend erforderliche Verbesserungen zuzugestehen und über die Kernforderung der GDL nach einer Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter auf eine 35-Stunden-Woche und einer Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft daher bei der Deutschen Bahn AG, dem Transdev-Konzern, der AKN Eisenbahn GmbH, der City-Bahn Chemnitz GmbH und acht Unternehmen aus dem Personaldienstleistungsbereich Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik auf. Der Streik beginnt im Güterverkehr morgen um 18 Uhr, im Personenverkehr um 22 Uhr und wird bis Freitag um 22 Uhr dauern.

Neuseeland

Wellington: Tausende protestieren gegen Anti-Indigene-Politik

Donnerstag, 07.12.2023, 18:00 Uhr

Die neue rechte Koalitionsregierung in Neuseeland zieht heftige Proteste auf sich: am Dienstag demonstrierten Tausende in Wellington gegen das Vorhaben der Regierung von Premierminister Christopher Mark Luxon, die Rechte der Maori einzuschränken. Zu den Demonstrationen in vielen Städten hatte die Partei Te Pati Maori anlässlich der Parlamentseröffnung aufgerufen. Die Maori-Partei hat sechs Sitze im Parlament erhalten und nennt das Vorhaben der Regierung, unter anderem den Gebrauch der Maori-Sprache in Neuseeland einzuschränken, Rassismus. Es gab Straßenblockaden und Proteste auf Autobahnbrücken.

Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema zu Monopolsubventionen

Donnerstag, 07.12.2023, 18:00 Uhr

Die nächste Ausgabe des Rote Fahne Magazins 26/2023 wird die steigenden Monopolsubventionen genauer unter die Lupe nehmen, die als "heilige Kühe" von der Kürzungsplänen der Regierung ausgenommen sind. Stattdessen will sie vor allem soziale Errungenschaften der Massen streichen. Wir freuen uns auch dieses Mal über Korrespondenzen, Stimmen und Infos zu dem Thema: Was empört die Leute daran? Wie wirken die Rechtfertigungen, solche Subventionen dienten dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Entwicklung der Regionen, dem Klimaschutz usw. und wie setzt ihr euch darüber auseinander? Wie entwickelt sich in Verbindung damit die Diskussion um die Alternative des echten Sozialismus? Bitte bis spätestens Mittwoch nächster Woche an rotefahne@mlpd.de! Die nächste Rote Fahne wird wie jede Jahresendausgabe wieder einen schönen Rückblick auf 2023 enthalten.

Geschenktipp zu Weihnachten

Ein Abo der „Roten Fahne“

Donnerstag, 07.12.2023, 18:00 Uhr

Noch keine rechte Ahnung, was man den Lieben zu Weihnachten schenken soll? Wie wäre es mit einem Abo des Rote Fahne Magazins? Das einzige Magazin in Deutschland, dass nachhaltig und klärend, die Perspektive des echten Sozialismus vertritt. Und es ist das einzige Magazin in Deutschland, das eine Orientierung in komplexen Zeiten vermittelt. Ein echtes Geschenk mit Perspektive.

Hier gibt es alle Infos zu einem Abo des Rote Fahne Magazins und die Möglichkeit, es auch gleich abzuschließen.

Philippinen

Kundgebung vor der US-Botschaft in Manila

Mittwoch, 06.12.2023, 18:00 Uhr

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Manila am 14. November verurteilte Bayan die Rolle der USA beim Völkermord am palästinensischen Volk. Sechs Demonstranten wurden verletzt, als die Polizei versuchte, den Marsch Hunderter Demonstranten vor der Botschaft zu stoppen. Von dem Angriff auf Palästina waren auch 134 philippinische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter betroffen, von denen nur 76 auf die Philippinen zurückkehren konnten, weil Israel die Grenzen geschlossen hatte und Marcos Jr. zu spät reagierte. Die Philippinen sind der drittgrößte Importeur israelischer Waffen, einschließlich der Waffen einer israelischen Rüstungsfirma, die auch von den Angriffen auf Gaza profitiert.