BRD-Imperialismus beansprucht militärische Vorreiterrolle in Europa - aktiver Widerstand geboten!

Die russischen Streitkräfte haben sich aus Isjum zurückgezogen, die Ukrainer haben die wichtigste Versorgungsroute der russischen Truppen in der Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Nach eigenen Angaben hat die Ukraine 8000 Quadratkilometer in der Provinz Charkiw zurückerobert. Die Verluste auf beiden Seiten sind groß - an Kriegsgerät und vor allem an Menschen, darunter viele Zivilisten. Putin kündigt als Reaktion weitere Angriffe auf die Ostukraine an. Die reaktionärsten Kreise des neuimperialistischen Russland kritisieren Putin, weil er die Generalmobilmachung noch nicht eingeleitet habe. Die Widersprüche und die Gefahr des Dritten Weltkriegs verschärfen sich.

Verschärfte psychologische Kriegsführung

In Isjum wurden nach dem russischen Rückzug 440 Leichen gefunden, darunter nach ukrainischen Angaben auch Leichen von Soldaten mit gefesselten Händen. Die meisten Todesopfer in Isjum waren Zivilisten. In Deutschland sind die Fernsehberichte voll mit den Bildern von diesen Leichenfunden. Der ukrainische Prä­si­dent Wo­lo­di­mir Se­lens­kij wird mit einer Videobotschaft zitiert: "But­scha, Ma­ri­u­pol, jetzt, lei­der, Is­jum – Russ­land lässt über­all Tod zu­rück. Die Welt muss Russ­land für die­sen Krieg zu ech­ter Re­chen­schaft zie­hen". Im Gegensatz zu Butscha wurden in Isjum keine Massengräber gefunden. Tatsächlich sind die Toten von Isjum Opfer der, man muss es so sagen, "ganz normalen" brutalen Kriegsführung in dem von beiden Seiten ungerechten imperialistischen Krieg. Die russischen Truppen haben vor der Eroberung von Isjum im März 2022 die Kleinstadt wochenlang mit Granaten und Raketen bombardiert, haben sie sturmreif geschossen. Sie veröffentlichten wäh­rend der Be­sat­zungs­zeit selbst ein Vi­deo über den im­pro­vi­sier­ten Fried­hof. Viele Opfer starben an Hunger.

Beide Seiten sind zu jedem imperialistischen Verbrechen bereit

In den westlichen bürgerlichen Medien wird jetzt natürlich auf allen Kanälen so getan, als ob ausschließlich Putin Kriegsverbrechen beginge. Wie sehr beide Seiten zu jedem Verbrechen bereit sind, zeigt das umkämpfte AKW Saporischja. Russische Truppen besetzten die Gegend im März, die Region auf der anderen Seite des Flusses Dnipro ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Das AKW liegt nah an besiedeltem Gebiet. Im August durchschlug ein Geschoss das Dach eines Gebäudes auf dem Reaktorgelände. Vermutlich, aber nicht zweifelsfrei, kam es von ukrainischer Seite. In einem anderen Fall übernahm die Ukraine die Verantwortung für einen Drohnenangriff auf russische Unterkünfte. Russisches Militär selbst in nächster Nähe zu Atomeinrichtungen ist für die ukrainische Armee also offensichtlich ein legitimes Angriffsziel. Das Risiko einer atomaren Katastrophe wird bewusst in Kauf genommen. Das gilt auch für Russland, das das AKW als Schutzschild missbraucht, um gegnerische Stellungen ungestört zu beschießen. Nach einem Bericht von amnesty international vom August 2022 gefährden ukrainische Truppen Zivilisten, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Geländegewinne wären ohne US-Unterstützung nicht möglich gewesen

Die New York Times be­rich­te­t, dass US-Ge­heim­diens­te bei der Pla­nung der ukrainischen Rückeroberungen nicht nur mit Kriegsgerät, sondern maßgeblich mit geheimdienstlichen In­for­ma­tio­nen über rus­si­sche Li­ni­en, Mu­ni­ti­ons­de­pots oder Kom­man­do­pos­ten behilflich waren. Ame­ri­ka­ni­sche An­ga­ben sol­len schon im Früh­jahr dabei geholfen haben, als die Ukrai­ne Mos­kaus Flagg­schiff Mosk­wa im Schwar­zen Meer ver­senk­te. Zieldaten haben die USA angeblich nicht weitergeleitet, sondern "nur" die Identität des Kreuzers. "Die Ame­ri­ka­ner wol­len sich nicht vor­wer­fen las­sen, auf die­se Wei­se zum Bei­spiel un­mit­tel­bar da­bei zu hel­fen, rus­si­sche Kom­man­dan­ten zu tö­ten – und mit­hin di­rekt ein­zu­grei­fen", so ein Kommentar in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Seit Kriegsbeginn haben die USA der Ukraine Kriegshilfe im Wert von 53 Milliarden US-Dollar bewilligt. Raketensysteme, die Russland erreichen können, werde man hingegen nicht liefern. Während US-Präsident Joe Biden angeblich einen Dritten Weltkrieg nicht riskieren wolle, bekräftigt sein Verteidigungsminister Lloyd Austin erneut das erklärte Kriegsziel, Russland nachhaltig zu schwächen, wie es bereits in der Broschüre der MLPD "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" ausgeführt wird: "Sie (die Ukrainer, d. Verf.) können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben. ... Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist." Diese strategische Schwächung des neuimperialistischen Russland ist letztlich ohne unmittelbares Eingreifen der NATO nicht möglich. Das bedeutet, dass sich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs akut verschärft.

BRD-Imperialismus will auch militärisch Führungsrolle übernehmen

In Deutschland sind die Kriegstreiber regelrecht berauscht von den aktuellen Erfolgen der ukrainischen Armee. Dabei übergehen sie, dass für eine wirkungsvolle Gegenoffensive die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse nicht geeignet sind. Man kann mit einem Streitkräfte-Verhältnis eins zu fünf Positionen verteidigen, aber nicht nachhaltig angreifen. Für die Eroberung von Städten bedarf es einer noch größeren zahlenmäßigen Überlegenheit. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn: Die Front erstrecke sich momentan über 1300 Kilometer Länge, und „eine großangelegte Gegenoffensive auf der gesamten Breite dieser langen Front sehen wir derzeit nicht", sagte er laut der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Wie nachhaltig die jüngsten ukrainischen Geländegewinne seien, müsse sich erst zeigen. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Organisator der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert dafür, dass jetzt alle noch vorhandenen Beschränkungen für deutsche Rüstungsexporte und Auslandseinsätze fallen müssen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht macht in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Vorreiterin: Deutschland müsse nicht nur ökonomisch und politisch, sondern auch militärisch eine Führungsrolle in Europa und der Welt übernehmen. „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht." Dazu sei erforderlich, dass Deutschland gemäß dem Nato-Ziel dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiert. „Deutschland braucht keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben.“ Bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments gestern in Berlin haben diese der Ukraine weitere Unterstützung im Krieg zugesichert. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7 inne.

Aktiver Widerstand gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus!

Der deutsche Imperialismus hat zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Millionen Menschen starben, halb Europa lag in Schutt und Asche. Und jetzt will diese imperialistische Macht eine militärische Führungsrolle spielen? Sollen wieder deutsche Panzer durch Osteuropa rollen? Nicht umsonst sah das Potsdamer Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg die Entmachtung des deutschen Imperialismus bei Wahrung der Einheit der deutschen Nation vor. Gegen die Remilitarisierung Deutschlands gab es in den 1950er Jahren eine von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) maßgeblich geförderte Massenbewegung. Ein tiefer Friedenswille hatte sich unter den Massen ausgeprägt. Aus spontanen Aktionen gegen Sonderschichten für die Schwer- und Rüstungsindustrie in den Kohlezechen entwickelte sich eine politische Streikbewegung. Trotz Verbot wurde 1952 eine Volksbefragung durchgeführt, bei der sich über 9 Millionen Menschen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands aussprachen.

Unter der Losung "Wir zahlen nicht für eure Kriege - wir stehen gegen eure Kriege auf" am 1. Oktober zur bundesweiten Herbstdemonstration nach Berlin!

Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!