Rechtsentwicklung in Schweden

Rechtsentwicklung in Schweden

Ultrarechte Allianz erzielt Mehrheit

Der Ausgang der Wahlen für den Reichstag in Schweden war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Von fjs
Ultrarechte Allianz erzielt Mehrheit
Blick auf die Altstadt der schwedischen Hauptstadt Stockholm (foto: Bengt Nyman from Vaxholm, Sweden - DSC_8721-B (CC BY 2.0))

Die sozialdemokratische Partei, die mit Magdalena Andersson die Ministerpräsidentin stellte, blieb zwar stärkste Partei mit 30,5% der Stimmen (+ 2%). Ihre Minderheitsregierung gestützt auf Grüne (5,1%), Zentrumspartei(6,7%)  und Linkspartei(6,7%) erreichte jedoch nur noch 173 Sitze. Die bürgerlich ultrarechte Allianz um Ulf Kristersson von den Moderaten errang die knappe Mehrheit mit 176 Sitzen [1].

 

Seine „Moderaten“ erhielten 19,1%, die Christdemokraten 5,4% und die Liberalen 4,6%. Um an die Regierungsmacht zu kommen, hatte sich Ulf Kristersson mit den faschistoiden „Schwedendemokraten“ verbündet. Das ist ein Tabubruch und eine neue Entwicklung von großer Tragweite, wenn diese faschistoide Partei an der Regierung beteiligt wird. Gab es doch bisher unter allen bürgerlichen Parteien einen Konsens, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Reichstag gekommen, hatte sie ihren Stimmenanteil vier Jahre später auf 12,9 und 2018 auf 17,5 Prozent erhöhen können. Nun gewann sie weitere 3,1 Prozent hinzu und konnte jetzt mit 20,6 Prozent zur zweitstärksten Partei werden. Nun sei man »bereit für die Regierung«, so der langjährige Parteivorsitzende Jimmie Åkesson am Wahlabend. Er selbst stammt wie auch andere aus der Neonaziszene. Während er sich jetzt als Wolf im Schafspelz verkauft, treten viele führende Mitglieder mit Rassismus, Antisemitismus und faschistischer Ideologie offen auf.

 

Die AFD gehörte zu den ersten Gratulanten.Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in einem gemeinsamen Statement. „Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die 'Schwedendemokraten' zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land.“ Wie konnte es zu einer solch scharfen Rechtsentwicklung kommen?  Bisher wurde Schweden von Reformisten und Revisionisten immer als liberales, soziales und friedliebendes Musterland gelobt. Damit versuchte auch die Sozialdemokratie im Wahlkampf zu punkten. Doch unübersehbar sind die Risse: Neben der Inflation und Energiekosten sind es lange Warteschlangen im Gesundheitswesen, Schulen, an denen 10 Tausende Lehrer fehlen, zu wenig Wohnungen, zu hohe Steuern und weitere geplante Steuererhöhungen für die Massen. Dagegen weitgehende Zugeständnisse an das Kapital: Steuersenkungen, Privatisierungen und »optimierte« Standortbedingungen.

 

Zum beherrschenden Thema des Wahlkampfes aber wurde die "innere Sicherheit". Auch international erregte in den vergangenen Jahren das Thema »Gangkriminalität in Schweden« Aufsehen, vor allem Bombenanschläge auf Wohnhäuser und Schusswechsel zwischen rivalisierenden Gruppen. Schweden ist auf die Liste der Länder mit der höchsten Kriminalitätsrate in Europa gerückt. Die Forderung nach mehr Polizei, Überwachungskameras, doppelt so hohe Strafen usw. wurden zu heißen Forderungen im Wahlkampf. Das war eng verbunden mit einer rassistischen Hetze gegen Migranten. Dies wurde durch die Rechtsentwicklung der sozialdemokratisch geführten Regierung noch befeuert.

 

Sie  versprach im Wahlkampf eine rigorose Verschärfung der bisher relativ offenen Migrationspolitik. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nahm Schweden in den vergangenen 50 Jahren weit mehr Migranten auf als jedes andere europäische Land. Damit soll Schluss sein. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Kriminalität nicht durch die Migrationspolitik hervorgerufen wurde, sondern durch die Bildung krimineller Banden. [2] Ohne jede Konsequenz konnte in den sozialen Netzwerken das Bild eines Stockholmer U-Bahn-Wagens mit schwedendemokratischer Wahlwerbung kursieren. Kommentar: »Auswanderungszug ohne Rückfahrkarte. Nächster Halt: Kabul.«

 

Der NATO-Beitritt war eine abrupte Kehrtwendung nach  200-jähriger Neutralitätspolitik Schwedens. Um die Vorwürfe der Ultrarechten im Wahlkampf auszuhebeln, wurde ihre Position übernommen. Damit ist die schwedische Sozialdemokratie offen auf den Kriegskurs eingeschwenkt und hat sich in die NATO zur Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges eingegliedert.

 

Von 7.772.120 Wahlberechtigten haben sich 1.451.157 nicht an der Wahl beteiligt. Das sind 18,7%! 93.734 fielen auf leere Stimmzettel bzw. waren ungültig. [3] Die antifaschistischen Proteste werden in den bürgerlichen Massenmedien ausgeblendet. Das Wahlergebnis eine Herausforderung an alle Antifaschisten in Schweden, ihre Aufklärungsarbeit zu verstärken. Dass ultrarechte und faschistische Kräfte in Europa an Boden gewonnen haben, wie auch in Frankreich, Italien, Niederlande oder Ungarn, unterstreicht die Notwendigkeit einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront.