Philippinen

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Gericht urteilt, dass CPP / NPA keine terroristischen Organisationen sind

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und die Neue Volksarmee (NPA) existieren nach Ansicht des Gerichts Manila Regional Trial Court Branch 19 nicht mit dem Ziel, Terrorismus zu betreiben. Das Gericht wies eine Petition des Justizministeriums ab, die CPP bzw. NPA rechtlich als terroristische Organisation zu deklarieren. Für ihre Entscheidung vom 21. September hat Richterin Marlo Magdoza-Malagar das Zehn-Punkte-Programm der CPP geprüft. Sie kam zu der Einschätzung, dass es aus "hochfliegenden Idealen besteht, die leicht zeigen, dass die CPP - NPA organisiert ist oder existiert, nicht mit dem Ziel, Terrorismus zu betreiben".