Bürgergeld

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Hans-Peter Wollseifer favorisiert Dumpinglöhne

Die Erhöhung des bisherigen Hartz IV-Satzes um nur 50 Euro monatlich beim neuen Bürgergeld ist allein schon ein Schlag ins Gesicht der Langzeiterwerbslosen, da dieser geringe Betrag nicht einmal die allgemeinen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Hygienartikeln, Kleidung usw. ausgleicht.

Von Ulrich Achenbach

Geschweige denn die zu erwartenden Strompreiserhöhungen! Der Preis für Haushaltsstrom wird nicht wie die Heizkosten zusätzlich zum Regelbedarf von den Jobcentern bzw. Sozialämtern gezahlt, sondern ist im Regelbedarf enthalten!

 

Selbst das ist dem Präsidenten des Handwerkverbandes, Hans-Peter Wollseifer, noch zuviel. Wörtlich äußert er sich in der Rheinischen Post: "Der Handwerksverband sieht im Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung falsche Anreize für Geringverdiener. 'Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld'".

 

Mit dieser Aussage favorisiert dieser Kapitalist offen und unverblümt den Niedriglohnsektor und heizt die "Faulenzerdebatte" aus der Mottenkiste wieder an. Viele fragten sich, warum sie arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen und folgen damit der kleinbürgerlichen Anschauung und Meinungsmache, anstatt zu erkennen, dass ihre Entgelte viel zu niedrig sind. Die Geringverdiener lassen sich hier im Sinne der Herrschenden spalten. Zwar sind Handwerksbetriebe oft klein und können nicht so hohe Entgelte wie z.B. Industriekonzerne zahlen. Das liegt nicht an den Personalkosten, sondern zum großen Teil an der Zahlungsmoral ihrer Kunden und vor allem an der Sollversteuerung der Umsatzsteuer. Die abzuführende Mehrwertsteuer an das Finanzamt wird sofort nach Rechnungserstellung fällig, bevor überhaupt die Ausgangsrechnung bezahlt ist.

 

Für die Stellensuche und die Bewerbungen der Langzeiterwerbslosen wird ebenfalls Strom benötigt: Ohne Computer läuft nichts!

 

Anmerkung der Redaktion: Die MLPD fordert eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Das würde kleine Unternehmer entlasten.