Montags auf die Straße – aber fortschrittlich und antifaschistisch!

Querfrontpolitik entschieden durchkreuzen

Am vergangenen Montag waren in Thüringen rund 15.000 Menschen in über 30 Orten auf den Straßen¹. In zumeist unangemeldeten „Montagsspaziergängen“ wurden vor allem die Corona-Politik, die hohen Energiepreise und die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Bei den meisten Spaziergängen wird es vermieden, dass AfD-Funktionäre oder bekannte Faschisten offen auftreten. Immer wieder sieht man unter den Teilnehmern Gesichter, die man bisher von fortschrittlicher politischer Betätigung in der kämpferischen Opposition her kannte. Manche argumentieren, dass jetzt die Masse zählt und man da mit allen, die gegen die Regierungspolitik sind, zusammengehen muss. In Eisenach demonstrierten vergangenen Montag Teilnehmer mit der T-Shirt Aufschrift „St.-Pauli-Fans gegen Nazis“ neben offen faschistischen Kräften, die mit der Aufschrift „Leon raus – Lina rein“ herumliefen. Das ist die klare Aufforderung, dass der thüringenweit bekannte Faschist Leon Ringl, der die Kampfsportgruppe Knockout 51 aufgebaut hat, aus der Haft entlassen und stattdessen Lina E., Antifaschistin aus Leipzig, verhaftet werden soll. Diese "Spaziergänge" haben kein Recht, sich mit dem Namen Montagsdemo zu verbinden. Sie stehen nicht in der Tradition der fortschrittlichen Montagsdemobewegung!

AfD-Landessprecher als Hauptredner

Die Banner und Fahnen bei diesen Spaziergängen sprechen eine eindeutige Sprache. Ob in Gera, Erfurt oder Eisenach: Immer wieder die Fahnen von „Freies Thüringen“ (angelehnt an die faschistische Gruppierung „Freie Sachsen“), Pegida, alte Preußen-Flaggen und Russland-Fahnen. Unter dem Motto: "Die da oben sind nicht mehr Herr ihrer Sinne, sie haben die Kontrolle verloren, sie müssen weg“ soll Unzufriedenheit über die aktuelle Politik sozialchauvinistisch ausgerichtet werden. Die Losung, die gerufen wird ist „Frieden, Freiheit, Souveränität“. In Eisenach endete dieser Spaziergang am vergangenen Montag bei einer Kundgebung der AfD auf dem Markt. Hauptredner war AfD-Landessprecher Stefan Möller². Diese Spaziergänge sind von rassistischen, faschistoiden bis faschistischen Kräften organisiert und inhaltlich ausgerichtet.

Sozialchauvinistische Hetze zur Spaltung der Arbeiter

Die geschickte Vermischung einzelner berechtigter Kritiken mit völkischer, sozialchauvinistischer und antikommunistischer Hetze erschwert es, in dieser Gemengelage klar zu sehen. So wird der sofortige Lieferstopp für Waffen in die Ukraine, das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und das Ende der Preistreiberei gefordert. Der sofortige Lieferstopp für Waffen in die Ukraine ist richtig. Die Forderung wird bei diesen Protesten aber direkt damit verbunden, die Inbetriebnahme von Nord Stream II zu fordern. Von Beginn an haben Konzerne wie z.B. Bayer gefordert, dass solche Sanktionen nicht eingesetzt werden, weil es für sie zum Wettbewerbsnachteil wird. Energiemonopole und AfD positionieren sich gegen den Ausbau regenerativer Energiequellen. Unter den Massen gibt es teilweise Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil sie nur die am stärksten gefährdete Berufsgruppen betrifft. Die AfD steht dafür, dass sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben werden müssen. Denn das geistige Oberhaupt des rechten Flügel der AfD Höcke wusste ja schon im Sommerinterview 2020 – zum Ende der 1. Welle! – dass „Corona vorbei ist und auch nicht mehr wieder kommt“³. Auch diese offensichtliche Falschdarstellung der tatsächlichen Gefahren der Corona-Pandemie waren von Beginn an im Interesse des deutschen Monopolkapitals. Eine allgemeine Impfpflicht ist eine richtige Sache.

Die Kundgebung der AfD stand unter dem Motto „Unser Land zuerst!“. Man erinnert sich sofort an Trumps „America first“, wenn man dieses Motto hört. Es zielt darauf, die Arbeiterklasse in den verschiedenen Ländern nach Nationalitäten zu spalten und landet bei offen nationalistischen bis rassistischen Losungen. In dem diffusen Bild „wir gegen die da oben“ gibt es keine Klassen. Die Hauptverursacher der Krisen, das allein herrschende internationale Finanzkapital, wird völlig aus der Schusslinie genommen. Der Ruf nach „Souveränität“ suggeriert, dass Deutschland kein souveränes Land sei, was eine typische Argumentation der Reichsbürger ist, die sagen, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hätte und ein durch die USA besetztes Land sei. Der US-Imperialismus hat sicher einen erheblichen Einfluss in Deutschland, aber es gibt auch andere Einflüsse und Abhängigkeiten. Und: Deutschland ist nicht nur ein eigenständiges imperialistisches Land mit einer reaktionären Außen- und Innenpolitik, sondern beansprucht sogar eine Führungsrolle in Europa.

Herbstdemo am 1. Oktober steht für fortschrittlichen Protest gegen den Krisen- und Kriegskurs und die Abwälzung der Krisenlasten

Es gilt, den fortschrittlichen, antifaschistischen Protest auf der Straße und insbesondere selbständige Kämpfe in den Betrieben voranzutreiben. Streiks für Lohnnachschlag und für ein sofortiges Ende des Krieges sind wirksame Waffen im Kampf gegen die Monopole und ihre Regierung. Umso bedeutender sind die wachsenden Proteste von fortschrittlichen Kräften wie der Montagsdemo-Bewegung und von Gewerkschaften, die sich ganz klar gegen rechts positionieren. Bei der DGB-Demo am 11. September in Erfurt wurden „Querdenker“ und rechte Kräfte mit Parolen und einer Kette abgeschirmt und von der Demo ferngehalten¹³. Wer diese Regierungspolitik kritisiert, der muss auch die internationalen Monopole, die hinter dieser Politik stehen ins Visier nehmen. Für solch einen fortschrittlichen Protest ist am 1. Oktober bei der Herbstdemo in Berlin der richtige Anlaufpunkt! Für die Herbstdemo am 1. Oktober und den sich am 2. Oktober anschließenden Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung jetzt breit mobilisieren, weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen und die Reise konkret vorbereiten!

Aufruf zur Demo und Einladung zum Kongress: https://www.inter-buendnis.de/inhalte/aktuelles/