Waiblingen / Stuttgart
Protest gegen die Abschiebung von Justin Ohazulume
Am Samstag, dem 17. September, haben wir in der Waiblinger Fußgängerzone Flyer gegen die geplante Abschiebung von Justin Ohazulume verteilt und viel Zuspruch bekommen! Wer versteht schon, dass ein Arbeiter abgeschoben werden soll, obwohl sein Chef ihn dringend braucht!
Am gestrigen Montag hat der "Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI" mit 16 Teilnehmern vor dem Stuttgarter Landgericht lautstark protestiert und Unterschriften gesammelt gegen die akut drohende Abschiebung von Justin. Kritisiert wurde die Abschiebepraxis, obwohl ein Gesetz "Chancen-Aufenthaltsrecht" angekündigt ist und verschiedene Länder im Vorgriff darauf eine Ermessensduldung praktizieren. Angeprangert wurde in verschiedenen Reden auch das unmenschliche Verfahren, nachdem Flüchtlinge aus Afrika schlechter behandelt werden als andere, z.B. aus der Ukraine.
Vom Gericht wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung bestätigt, dass Justin bis zur Abschiebung weiterhin in Haft bleiben muss: Er wurde gefragt, ob er im Falle einer Haftverschonung morgen "freiwillig zum Flughafen" gehen würde. Dass er darauf mit "Nein" geantwortet haben soll, wurde als Fluchtgefahr ausgelegt mit der Konsequenz, ihn weiterhin einzusperren.
Ein Eilantrag gegen die Abschiebung ist gestellt, ob er noch erfolgreich sein kann, kann man noch nicht sagen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg schiebt knallhart ab, obwohl Menschen, die sich als Biafraner zu erkennen geben, in Nigeria als Terroristen behandelt werden!
Der Protest gegen diese Praxis muss weitergehen - auch bis zum Flughafen!