Europäischer Gerichtshof

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Vorratsdatenspeicherung auch mit EU-Recht unvereinbar

Die bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und 2015 neu aufgelegte Vorratsdatenspeicherung wurde heute vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben, weil sie „anlasslos“, also ohne Grund erfolgt und jeden betrifft. Nur schwerste Verbrechen erlaubten eine temporäre Speicherung aller Daten eines Verdächtigen unter strengen Auflagen. Die Daten Unschuldiger dürfen also offiziell nicht mehr gespeichert werden. Vorläufig. Die Bundesregierung kündigte bereits an, das Gesetz erneut zu „reformieren“.