Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg

BND liefert Geheimdienst-Erkenntnisse an Ukraine – aber Deutschland ist nicht Kriegspartei?

Nach Berichten von „Zeit“ und „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine seit dem Frühsommer im Rahmen einer Geheimoperation regelmäßig mit geheimdienstlichen Informationen aus dem Kriegsgebiet versorgt.

Von ffz

Es ist von mehr als 100 Berichten die Rede, in deren Rahmen unter anderem Satellitenaufnahmen, abgehörte Kommunikation etc. an den ukrainischen Geheimdienst weitergegeben wurden. Das bedeutet: Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat dem ukrainischen Geheimdienst Informationen zu russischen Stellungen bzw. Details zu russischen Munitionsdepots in den Gebieten der Ukraine, die von Russland besetzt sind, weitergegeben. Treuherzig wird aus dem Berliner Regierungsviertel nun erklärt, dass diese übermittelten Informationen „nicht unmittelbar“ für ukrainische Angriffe auf die russischen Truppen geeignet seien. Vielmehr hätte das Material dazu gedient, „das Lagebild der Ukraine zu verdichten.“

 

Dass die ukrainische Geheimdienst- und Armeeführung tatsächlich bei der Verwendung der Informationen gedacht haben muss: „Oh, wir dürfen diese Objekte selbstverständlich nicht unter Beschuss nehmen. Wir haben den Deutschen ja schließlich versprochen, dass wir nur das Lagebild verdichten“, glaubt man mit Sicherheit selbst im Berliner Regierungslager nicht ernsthaft.

 

Damit sind die Erklärungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man wolle keine Verwicklung in den Krieg, hinfällig. Wenn jetzt ein mysteriöses Gutachten aufgeführt wird, in dem dem BND attestiert worden sei, dass Deutschland durch die Übermittlung der BND-Informationen nicht automatisch zur Kriegspartei würde, dann ist das Augenwischerei. Der deutsche Auslandsgeheimdienst liefert Informationen über Ziele, die die ukrainische Armee unter Beschuss nehmen bzw. bombardieren kann. Das ist nichts anderes als der Übergang zur Kriegsteilnahme, selbst wenn keine Bundeswehrsoldaten offiziell im Kampfgebiet unterwegs sind.