Argument

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Bundesinnenministerin Faeser spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schwörte die Deutschen in der „Bild am Sonntag“ ein: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen können.“

Von fu

Das sagte sie, wohlgemerkt, über Menschen, die über die Balkan-Route unter anderem vor der verschärften Ausweisungspolitik des Erdogan-Regimes flüchten. Ein für die Politik der Bundesregierung beispielhafter Zynismus. So erkennt sie indirekt an, dass die Menschen aus der Ukraine dringend Unterstützung brauchen. Das stimmt auch. Aber ganz ausdrücklich spricht sie damit auch allen Menschen, die aus anderen Ländern kommen, ohne jede „Prüfung des Einzelfalls“ und ganz pauschal nicht nur ab, dringend Unterstützung zu brauchen; nein, sie spricht ihnen sogar ab, flüchten zu dürfen, indem sie sie in bestem, menschenverachtenden Amtsdeutsch als illegal Einreisende kriminalisiert.

 

Viele dieser Menschen kommen aus Syrien – wo jetzt wohl Frieden herrschen muss. Es kann ja nicht anders sein: Schließlich werden die Menschen aus der Ukraine doch wegen des Krieges ohne weitere Prüfung ihres Hintergrunds aufgenommen und als Asylsuchende anerkannt und nicht etwa, weil es für die imperialistische deutsche Außenpolitik opportun ist. Ein ukrainischer Pass reicht (sofern man kein Mann zwischen 18 und 60 ist, denn dann gilt man schließlich als wehrfähig).

 

Seit Beginn des Ukrainekriegs zeigt die Bundesregierung, dass sie sehr wohl in der Lage ist, Geflüchteten schnell, unbürokratisch und effektiv zu helfen. Und damit hat sie auch ganz deutlich gemacht: Geflüchteten aus anderen Ländern nicht zu helfen ist eine bewusste Entscheidung.