Spendenaffäre
Der finanzpolitische „Anstand“ der AfD und ihres Ex-Chefs Meuthen
Als früherer Bundessprecher der AfD spottete Jörg Meuthen 2016 auf einem Parteitag über den „desaströsen Zustand des politischen Establishments" und den "nahezu vollständigen Verlust an Anstand. Was es mit seinem eigenem „Anstand“ auf sich hat und dem seiner ehemaligen Partei, zeigt die Spendenaffäre in die er tief verstrickt ist.
Jetzt bekam die AfD am 28. September Besuch von Ermittlern. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen um Verfahren gegen den Ex-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und den Ex-Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Insgesamt betraf die Razzia nicht nur die Bundesgeschäftsstelle in Berlin, sondern auch die Landesgeschäftsstellen in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Gegen Meuthen und Fohrmann laufen Verfahren wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.
Eine schweizerisch PR-Firma habe Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg unterstützt. Als damaliger Parteivorsitzender hat er die Leistungen der PR-Firma im Wert von rund 90.000 Euro im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag "nicht klar ausgewiesen", heißt es in früheren Unterlagen des EU-Parlaments. Wegen drohender Ermittlungen hat dieses die Immunität Meuthens aufgehoben. Bereits 2019 hat der Bundestag dies als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Die AfD versucht jetzt die Spendenaffäre auf Meuthen abzuwälzen. Tief verstrickt sind aber auch die jetzige Parteivorsitzende, Alice Weidel, der Europaabgeordnete Guido Reil und viele mehr. Die Ermittlungen beziehen sich vor allem auf die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", die im Jahr 2016 begannen und bis zum bayerischen Landtagswahlkampf in zahlreichen Wahlkämpfen mit eigenen Plakatkampagnen und mit kostenlosen Werbezeitungen für die AfD Stimmung machte.
Die Goal AG und der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" sind nur die Strohmänner kapitalkräftiger Spender, wie Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratvorsitzender der SMS Group. Der „Verein“ diente vor allem dazu, das zu vertuschen.
Die MLPD hingegen finanziert ihre Arbeit nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Hier wird nicht gemauschelt und es werden keine Spenden von Unternehmen angenommen. So wurden die Wahlkämpfe der Internationalistischen Liste / MLPD immer aus Spenden die im Wahlkampf gesammelt wurden, finanziert oder auch die neu aufgestellte Marx-Statue vor dem Willi-Dickhut Haus in Gelsenkirchen wurde aus Spenden finanziert.