Revisionismus

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Die DKP und das Märchen vom Verteidigungskrieg Russlands

Die DKP versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs, Kritik am russischen Vorgehen zu unterbinden und hat dazu auch die Spaltung der Aktionseinheit für die Friedensdemonstration am 1. Oktober mitbetrieben.

Von fh

In einem Interview auf der Homepage der „Kommunistischen Organisation“ hat jetzt Renate Koppe vom Sekretariat des DKP-Vorstands Einblicke gegeben, wie dort wirklich gedacht wird. Die „Militäroperation“ Russlands sei ein „antifaschistischer Kampf“ zur „Befreiung“ des Donbass und damit in ihren Augen ein „antiimperialistischer Kampf“, der Solidarität verdient. Um eine solche Position zu rechtfertigen, muss Renate Koppe leugnen, dass Russland imperialistisch ist. Sie erklärt Russland – mit die stärkste Atommacht - zu einem kapitalistischen Land, „das teilweise halbkolonial abhängig ist.“ Als solches führt Russland ihrer Meinung nach einen gerechten „Krieg zur Verteidigung der eigenen nationalen Souveränität“. Allerdings widerspricht diese Argumentation vollständig der marxistisch-leninistischen Linie zu Krieg und Frieden, wie sie Lenin entwickelt hat: „Die Frage, welche Gruppe den ersten militärischen Schlag geführt oder als erste den Krieg erklärt hat, ist bei der Festlegung der Taktik der Sozialisten ohne jede Bedeutung. Die Phrasen von der Verteidigung des Vaterlandes, von der Abwehr eines feindlichen Überfalls, vom Defensivkrieg usw. sind auf beiden Seiten reiner Volksbetrug.“¹

 

Wer in einem von beiden Seiten ungerechten Krieg für einen Imperialisten mit dem Argument eines „Verteidigungskriegs“ Partei ergreift, der nimmt einen bürgerlich-nationalistischen, chauvinistischen Standpunkt ein. Die DKP findet sich hier objektiv in trauter Einheit mit Teilen der AfD und anderer Ultrareaktionäre bzw. faschistoiden Kräften.

 

Gerade war eine Delegation mit drei Landtagsabgeordneten der AfD auf dem Weg in den Donbass. Sie wurden von ihrem Parteivorstand zurückgepfiffen, weil das kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen schaden könnte. Aus der Friedenskoordination Berlin, die von DKP-Anhängern dominiert wird, war Karl Krökel als ein Hauptredner für die zentrale Friedensdemonstration am 1. Oktober vorgeschlagen worden. Seine Qualifikation besteht wohl darin, dass er gegen Sanktionen gegen Russland und für Nordstream 2 eintritt. Das tut auch die AfD.

 

Krökel ist ein Handwerker aus Dessau, der in der Vergangenheit für die AfD kandidiert hat und aktuell dem faschistischen Compact-Magazin ein Interview gab. Er mobilisiert mit Unterstützung von Compact für eine Demonstration in Berlin am 1. Oktober, die sich mit der DKP-nahen Demonstration, der FriKo, vereinigen soll. Die DKP-Führung muss sich an ihrer Erklärung gegenüber der Friedensbewegung messen lassen: „Selbstverständlich möchten wir weder Vertreter des rechten Spektrums als auch NATO-Apologeten als Redner auf der Bühne sehen.“

 

Die Friedensbewegung zur Verhinderung eines Weltkriegs muss sich gegen alle Imperialisten wenden: Gegen die USA als weltweiten Hauptkriegstreiber – aber eben auch gegen Russland als Imperialisten.