Die Wahlergebnisse auch weltanschaulich klären

Die politische Beurteilung auf Rote Fahne News am 27. September war da eine wichtige Hilfe zur Klärung. Mit Hilfe der Bücher von Stefan Engel zur Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, bzw. des Opportunismus kommt man noch weiter an die tieferen Hintergründe.

Dazu zwei Aspekte:

Erstens: Aufgrund der Krisenhaftigkeit des italienischen Imperialismus und seiner bürgerlichen Ideologie hat sich unter den Massen ein tiefes Misstrauen in die bürgerlichen Parteien und staatlichen Organe entwickelt. Zunehmend wurden faschistische Kräfte salonfähig gemacht und als Retter hochgespielt - unter der reaktionären nationalistischen Leitlinie: Italien zuerst. Der faschistischen Propaganda und ihren Organisationen wurde dafür Spielraum gegeben. Selbst die bürgerlichen Massenmedien berichten darüber, dass der Mussolini-Faschismus nie wirklich aufgearbeitet wurde. Zudem wurde darauf verzichtet, Einheitsgewerkschaften zu gründen. Heute gibt es drei große Richtungsgewerkschaften und eine Fülle kleinerer Gewerkschaften. Und es gibt sie noch: Die Denkmäler für den faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883 - 1945), die Feiern zu Gedenktagen, die faschistischen Organisationen – und, wie das ZDF berichtete, faschistische Morddrohungen gegen fortschrittliche Journalisten, die nur noch unter Polizeischutz arbeiten können.

Der Opportunismus, räumt dem Faschismus eine Existenzberechtigung ein. Er behandelt ihn wie eine x-beliebige Meinungsäußerung, statt als Verbrechen. Die Geringschätzung des Kampfes für das Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda hat hier negative Früchte getragen. Daraus sollten wir auch hierzulande Schlüsse ziehen und den ideologischen Kampf unter der Leitlinie: „Kein Fußbreit den Faschisten!“ intensivieren.

Zweitens: Auch dieser Opportunismus nährt sich aus der Leisetreterei vor dem Antikommunismus. An der heutigen Situation in Italien trägt der Revisionismus eine große historische Mitverantwortung. Die 1921 gegründete Kommunistische Partei Italiens hatte sich hervorragende Verdienste erworben. Sie spielte in der Zeit des Faschismus in Italien bzw. während des Zweiten Weltkrieges eine sehr bedeutende Rolle im Partisanenkampf. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie mit 1.6 bis 1,8 Mio. Mitgliedern die mitgliederstärkste KP in Westeuropa. Später erreichte sie bei Wahlen über 33 Prozent der Stimmen.

Die KPI folgte jedoch vollständig dem Verrat am Marxismus-Leninismus durch den XX. Parteitag der KPdSU. In übelster Weise griffen führende Mitglieder der KPI wie Togliatti, öffentlich die KP-Chinas an, die zu den Differenzen in einem Brief am 21. Dez. 1962 u. a. sachlich schrieb: „Nach ihrer Theorie über die `Reformen der Struktur, braucht man heute in Italien keine proletarische Revolution mehr, braucht man die bürgerliche Staatsmaschinerie nicht mehr zu zerschlagen und auch keine Diktatur des Proletariats zu errichten, es genüge eine `Reihe von Reformen innerhalb der Grenzen der italienischen Verfassung, wie Verstaatlichung der Großbetriebe, Wirtschaftsplanung und Erweiterung der Demokratie, um eine `allmähliches`, `friedliches` Hinüberwachsen in den Sozialismus zu erreichen“.

Völlige Verwirrung stifte die KPI (dann PCI) schließlich in den 1970er-Jahren mit ihren Theorien vom „Eurokommunismus“ und der zunehmenden Sozialdemokratisierung. Ab Ende der 1980er-Jahre folgte der Niedergang dieser Partei mit Umbenennungen und Spaltungen. Die KPI trug so maßgeblich zur Zersetzung des Klassenbewusstseins und der Organisiertheit der Arbeiterklasse bei - und damit zur massiven Einflussnahme der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterbewegung und unter den Massen.

Opportunismus und Antikommunismus sind unfähig zu einer positiven Lösung gesellschaftlicher Aufgaben. Sie verschwinden nicht von selbst. Der dringend notwendige Aufbau einer marxistisch-leninistische Partei in Italien steht und fällt mit dem Fertigwerden mit diesen Einflüssen.