Philippinen

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Erster Haushaltsentwurf des neuen Präsidenten vernachlässigt Bedürfnisse der Bevölkerung

Ein Überblick über den vorgeschlagenen Staatshaushalt von Ferdinand Marcos Jr. zeigt, dass seine Prioritäten nicht wesentlich von denen seines Vorgängers abweichen.

Von Deutsch-Philippinische Freunde

Ähnlich wie Duterte mit seinem „Build-Build-Build-Programm“ schlägt Marcos Jr. vor, im Rahmen eines „Build-Better-More-Programms“ im nächsten Jahr rund 1,2 Billionen PhP (21,2 Mrd. Euro) für Infrastrukturprogramme auszugeben.

 

Für Bildung plant er nur 852,8 Mrd. PhP (15,1 Mrd. Euro) ein, für Gesundheit 296,3 Mrd. PhP (5,24 Mrd. Euro) und für Landwirtschaft 184,1 Mrd. PhP (3,26 Mrd. Euro).

 

Die Forschungsgruppe IBON Foundation stellte zudem fest, dass für 2023 Kürzungen in den Sozialschutzbudgets für Familien und Kinder um 45,9 Prozent, Arbeitslosigkeit um 33,9 Prozent, Wohnen um 56,2 Prozent und nicht anderweitig klassifizierter Sozialschutz um 9 Prozent zu beobachten sind.

 

Gleichzeitig sind die Mittel für den Geheimdienst gestiegen und werden sich im Jahr 2023 auf insgesamt 4,9 Mrd. PhP (86,7 Mio. Euro) belaufen. Die Menschenrechtsgruppe Karapatan kritisierte diesen ausufernden Teil des Budgets. Sie vermuten, dass er nur für volksfeindliche Aktivitäten verwendet wird. Ebenso wurden für den Verteidigungssektor 440,7 Mrd. PhP (7,8 Mrd. Euro) und 592,3 Mrd. PhP (10,5 Mrd. Euro) für die Schuldentilgung bereitgestellt.

 

Seit Jahren wird zudem das sogenannt „Pork barrel system“ kritisiert. Kurz gesagt geht es darum, dass der neue Präsident, wie auch schon sein Vorgänger, Gelder für private Zwecke verwendet, z.B. für private Reisen. Allein für einen Haushaltsposten, der als „Special Purpose Funds“ bezeichnet wird, veranschlagt Marcos Jr. 1,2 Billionen PhP.