Rohrkrepierer

Rohrkrepierer

Friedrich Merz und der "Sozialtourismus"

Nach Beginn des Ukrainekriegs empfing auch die CDU die aus der Ukraine Gefüchteten mit offenen Armen. Kein Mensch könne daran zweifeln, dass sie aus größter Not vor dem Krieg geflohen sind. Jetzt bezichtigt sie ihr Vorsitzender des "Sozialtourismus".

js/ms

"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine", sagte er im Interview mit Bild-TV. Der Sturm der Empörung war groß und Merz musste sich schon mehrfach entschuldigen. Allerdings nur für seine "Wortwahl", die als "verletzend empfunden" werden könnte. Er hätte es also nur etwas anders formulieren sollen.

 

Applaus erhält Merz von der AfD und vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Damit befindet sich Merz in guter Gesellschaft, offenbart er doch mit solchen Sprüchen seine eigene ultrareaktionäre Gesinnung. Wir erinnern uns: Der Slogan „Sozialtourismus“ wurde bereits 2013 unter anderem von der faschistischen NPD benutzt. Der Begriff wurde damals zum "Unwort des Jahres" gewählt.


Quellen für seine Behauptungen nennt der CDU-Vorsitzende nicht - und kann es auch nicht. Aktuell leben 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Seit dem 1. Juni können Flüchtlinge aus der Ukraine Hartz IV erhalten an Stelle der noch niedrigeren Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die anderen Flüchtlingen zustehen. Außerdem unterliegen sie nicht dem üblichen Arbeitsverbot. Das ist genau richtig, muss aber für alle Flüchtlingen gelten, statt sie in Asylbewerber erster und zweiter Klasse zu spalten.

 

Die Hetze vom "Sozialtourismus" ist völlig bei den Haaren herbeigezogen. Was soll daran falsch sein, wenn jemand in seine Heimat zurück will? Einige versuchen zum Beispiel, in Gebieten durchzukommen, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind. Nach 22 Tagen Ortsabwesenheit erlischt aber ihr Hartz-IV-Bezug.

 

Andere wollen Familie und Verwandte besuchen oder fehlende Dokumente besorgen. Dafür können sie beim Jobcenter bis zu 21 Tagen pro Jahr Urlaub beantragen. Hartz-IV-Leistungen erhält nur, wer sich im sogenannten "zeit- und ortsnahen Bereich“ des zuständigen Jobcenters aufhält und postalisch erreichbar ist.

 

Gegen die Hetze vom florierenden "Sozialtourismus" spricht auch, dass die Fahrten bei Flixbus - der seit April diesen Jahres wieder  in die Ukraine fährt - seit August in beide Richtung zurückgegangen sind.

 

Keiner flüchtet aus Langeweile oder weil es ihm gut geht, nach Europa oder Deutschland! Merz und Palmer müssen ihre Hetze umfassend zurücknehmen und sich in aller Form bei allen Flüchtlingen entschuldigen!