Grünen-Parteitag BaWü
Grüne Jugend kritisiert „unwürdige Zustände“ im Abschiebeknast Pforzheim
Beim Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am letzten Wochenende gab es neben inszenierten „Ovationen“ für Winfried Kretschmann, der die Politik der Grünen, als aktiver Betreiber der Weltkriegsvorbereitung, demagogisch mit der „unglaublichen Tapferkeit der Ukrainer“ (1) rechtfertigte, auch harsche Kritik.
Die Grüne Jugend ruft mit anderen am 2. Oktober zur Demonstration gegen die Asylpolitk der Landesregierung vor der Abschiebeeinrichtung in Pforzheim auf. Aya Krkoutli, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte dazu: „Wie können unter einer grün-geführten Landesregierung solch unwürdige Zustände bestehen? Das Problem liege nicht nur bei der CDU oder bei der abscheulichen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe“ (1).
Prompt hagelte es wütende Kommentare bürgerlicher Berichterstatter, dass solchen absurden Beleidigungen gegen die eigenen Beamten niemand widerspricht, geht erst recht gar nicht. Mit solchen Grünen wäre kein Staat zu machen. (1)
Damit ist der Kern der Sache getroffen und die Frage von Aya Krkoutli mit beantwortet. Im Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" heißt es dazu: „Bürgerliches Krisenmanagement ist zur zentralen Aufgabe jeder imperialistischen und kapitalistischen Regierung geworden. Auf der Basis der Unwissenschaftlichkeit und der Prinzipienlosigkeit von Pragmatismus und Positivismus ist es jedoch unmöglich, die gesellschaftlichen Probleme wirklich und nachhaltig zu lösen“ (2). Statt sich daran zu beteiligen, in Regierungen einen „Staat zu machen“, sollten kritische Kräfte der Grünen Jugend zum opportunistischen und antikommunistischen Leitlinie ihrer Partei einen klaren Trennungsstrich ziehen.
Am 1. Oktober in Berlin wird auch gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Abschiebepolitik von Bundesregierung und Landesregierungen demonstriert.