Neues Bundeswehr-Kommando für Inlandseinsätze
Faschisierung und Militarisierung des deutschen Staatsapparats
„Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin beim Aufstellungsappell des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.
Die 100 Mrd. Euro in die Bundeswehr mache auch Mittel für diese Umstrukturierung bereit, so die Verteidigungsministerin. Die Aufstellung des „territorialen Führungskommandos“ wird zum 1. Oktober 2022 erfolgen.
Was hat es mit dieser Umstrukturierung auf sich?
Dieses Bundeswehrkommando wird die „operative Führung der Kräfte“ in Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst und im Cyber-/Informationsraum haben. Das Kommando soll 800 Mitarbeiter umfassen rund um die Uhr. Seinen Sitz wird das Kommando in Berlin haben.
Das „territoriale Führungskommando Bundeswehr“ wird geführt von Herr Generalleutnant Carsten Breuer, zuletzt für die Führung des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt verantwortlich. Generalleutnant Carsten Breuer soll besonders im Katastrophenschutz viele Erfahrungen haben. Breuer ist nicht nur für den Katastrophenschutz verantwortlich in Deutschland, sondern auch für „Heimatschutz, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe, hybrider Bedrohungslagen sowie in Belangen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.“¹
Der Bundeswehreinsatz zum Katastrophenschutz, der zuletzt während der Corona-Pandemie und im letzten Sommer im Westen Deutschlands inszeniert wurde, dient vor allem dazu, die Masse der Bevölkerung an den Einsatz im Inland zu gewöhnen. Der Katastrophenschutz in Deutschland soll militarisiert werden, nicht nur bei Hochwasser, Waldbränden, extremen Schneefällen oder Überschwemmungen im Einsatz sein. Trainiert wurde auch die "Terrorabwehr" gemeinsam mit der Polizei. Terrorabwehr heißt Bekämpfung von revolutionieren Aufständen oder aktivem Widerstand gegen den Krieg, einschließlich Streiks. "Nur alte Pläne aus der Schublade zu holen und zu entstauben, würde gerade vor dem Hintergrund hybrider Einflussnahme viel zu kurz springen. Wir müssen einer hybriden Einflussnahme genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen, die einen Staat, die eine Gesellschaft resilient machen", sagte Breuer.
Unter hybrider Einflussnahme versteht die Bundeswehr: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als „hybride Taktik“ oder „hybride Kriegsführung“ bezeichnet¹“ Breuer beschreibt diesen Zustand als eine «hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg», sei der «worst case» für das Kommando.
Was bedeutet das jetzt für die Menschen?
Wenn die Bundeswehr von „wirtschaftlichem Druck“ schreibt, geht es ihr um politische Streiks, diese werden in den aktuellen Entwicklungen des Klassenkampfs zunehmen. Von „Computerangriffen“ schreibt hier die Bundeswehr, in verschiedenen Staaten gibt es nicht nur Hackerangriffe durch ausländische Geheimdienste, sondern auch durch Protestbewegungen, wie aktuell im Iran. „Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken“ - gegen was geht denn der kapitalistische Staat vor? Es sind meistens fortschrittliche Bewegungen, wie im „arabischen Frühling“ oder den „Gezi-Park Protesten“ in der Türkei, wo dann einfach durch die Herrschenden das Internet ausschaltetet wird. Diese Bewegungen wurden gerade in den sozialen Netzwerken organisiert.
Mit der Aufstellung des Kommandos kommt es auch zu einer Zentralisierung bei der Bundeswehr im Innern. Somit kann die Bundeswehr im Falle der Notstandsgesetze leichter zentral agieren. „Sie beinhalten den Abbau des Parlamentarismus, den Ausbau der Staatsgewalt und die weitestgehende Einschränkung der Rechte der Werktätigen und der übrigen Bevölkerung.“ (S. 251 „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“).
„Die durch das Verteidigungsministerium verbreitete Begründung, die Entscheidung für die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos sei aufgrund des Ukrainekrieges gefallen, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Wie bereits erwähnt, existieren entsprechende Pläne spätestens seit letztem Jahr. Zutreffend ist allerdings, dass Truppenverlegungen der NATO durch Deutschland in den letzten Jahren durch Großmanöver und akut in den letzten Monaten deutlich an Relevanz gewonnen haben. Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die USA, Großbritannien und weitere NATO-Staaten haben seit Anfang Februar 2022 teils in großen Mengen Truppen, Material und Waffen über Deutschland in die Grenzregionen zur Ukraine und in andere Ecken der sogenannten NATO-Ostflanke verschoben.“ So die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus Tübingen.
Dieses neue Bundeswehrkommando markiert eine weitere Stufe der Militarisierung der Gesellschaft und der Faschisierung des Staatsapparats als Vorbereitung von gewaltsamer Unterdrückung von Massenkämpfen und Volksaufstand gegen den Imperialismus. Es unterstreicht den Anspruch auf eine auch militärische Führungsrolle des BRD-Imperialismus in Europa. Aktiver Widerstand gegen Militarisierung, Aufrüstung und Weltkriegsvorbereitung!