Schluss mit den geheimen „Gedankenspielen“ für einen oberfaulen Metall-Tarifabschluss!

Aber schon tritt die Konzertierte Aktion auf den Plan und ergeht sich in "Gedankenspielen" und verbreitet sie lauthals über alle Medien-Kanäle.

"Beide Tarifseiten", so die Süddeutsche Zeitung, "tüfteln intern an einer Lösung." Nicht bekannt ist, wer der IG-Metall-Führung dafür ein Mandat erteilt hat. Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren es jedenfalls nicht. In den Vertrauenskörpern wurden Forderungen für die Tarifrunde aufgestellt, die weit über die jetzige Forderung der IG Metall von 8 Prozent hinausgehen. Die volle Durchsetzung der 8 Prozent ist das Mindeste, dafür muss die IG Metall zur Kampforganisation gemacht und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft entfaltet werden. Darüber hinaus wird in vielen Betrieben diskutiert, dass die Belegschaften eine monatliche Teuerungszulage brauchen. In der Tarifrunde brauchen wir gewerkschaftliche und selbständige Initiativen und keine Burgfriedenspolitik mit Monopolen und Regierung!

Die "Gedankenspiele" von Monopolen, Staat und Teilen der Gewerkschaftsführung kreisen um andere Optionen: Die Metallerinnen und Metaller sollen erst mal die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Steuer- und Sozialabgabe-befreite Einmalzahlung von 3.000 Euro bekommen [1]. Bis zu 3000 Euro wohlgemerkt. Diese Einmalzahlungen "erhöhen die Kosten der Firmen nicht dauerhaft". Die übliche Lohnerhöhung ließe sich auf diese Weise verschieben." [2]

Wie bitte? Seit wann ist der Sinn von Tarifrunden, dass Konzerne keine dauerhaften Lohnerhöhungen der Arbeiter zahlen sollen? Die längst durch die Profite finanziert sind, die auch keineswegs "Kosten" sind, sondern eine gewisse Schmälerung der Gewinne, für die Arbeiterinnen und Arbeiter aber unbedingt notwendig! Solche „Gedankenspiele“ stehen im krassen Widerspruch zum kämpferischen Auftakt der Tarifrunde. So demonstrierten z.B. 2.000 Metallerinnen und Metaller am 12. September in Leipzig und 4.000 am 15. September in Nürnberg. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bezeichnet die Stimmung in den Betrieben als „ausgesprochen aufgeheizt“ [3].

Kein Wunder, denn bei den Kollegen wächst die Sorge über die Preisexplosion bei Energie- und anderen Ausgaben des täglichen Lebens, die ihre Löhne auffrisst. Auch nimmt die Kritik zu, dass die Bundesregierung vor allem die Konzerne mit ihren Rekordgewinnen von den steigenden Kosten entlastet. So berichtet ein Kollege aus einem Großbetrieb: „Die 'Rettung' von Uniper und Gas-Umlage ruft durch die Bank Entrüstung und Empörung hervor. Tagelang kommen Kommentare wie 'Verluste sollen wir tragen, aber die Profite werden nicht auf alle aufgeteilt'.“ Und die IG Metall weist darauf hin, dass die „Mehrzahl der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ihre Preissteigerungen an Kunden weiterreichen: die Verkaufspreise von Kraftwagen und -teilen sind in den letzten 12 Monaten um 6,2 Prozent gestiegen, die von Maschinen um 9,3 Prozent und die Preise für Metallerzeugnisse gar um 15,4 Prozent.“ [4]

Deshalb ist die Empörung der Metaller und Metallerinnen über die Provokation der  Metallverbände über deren „Nullrunden-Angebot“  groß. Zum Teil wird aber noch unterschätzt, dass es sich um mehr als die übliche Provokation handelt. So fordert Gesamtmetall im Interesse der führenden Monopole zudem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden. Und selbst die Einmalzahlung soll noch an Klauseln und Bedingungen geknüpft werden. Die Zusatzzahlung müsse kleiner als 3000 Euro sein, wenn es auch Lohnprozente gebe, sagen Monopolvertreter. Sie wollen eine Notfallklausel, wonach sie den Tarifvertrag kündigen können oder Lohnerhöhungen wegfallen, falls die Unternehmen kein oder zu wenig Gas bekommen. Sie wollen einen Automatismus, wonach sie Zahlungen stornieren dürfen, wenn ihre Nettoumsatzrendite unter 2,3 Prozent fällt. Das nennen Monopolvertreter einen "elastischen Abschluss". Nein, das ist nichts anderes als eine Nullrunde! Und: Hat schon mal jemand von einem "elastischen" Mietvertrag gehört? Wonach ich die Miete stornieren kann, wenn die Lohnerhöhung viel zu niedrig ist?

Die Angst vor einem „heißen Herbst“ von Regierung, Monopolverbänden und bürgerlichen Parteien rührt aber von mehr. Sie befürchten mit Recht, dass eine offensiv geführte, kämpferische Metall-Tarifrunde sich mit selbständigen Streiks für einen Lohnnachschlag verbindet und sich die Industriearbeiter an die Spitze stellen: im aktiven Widerstand gegen ihren Kriegskurs und Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen. Die "Gedankenspiele" von Monopolen, Staat und Gewerkschaftsführung haben ein Ziel: Arbeiterkämpfe vermeiden! IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt davor, dass diese Tarifrunde „das Potenzial zu einem Großkonflikt über soziale Verantwortung und Ausgleich in unserem Land“[5] hat. Er will der wachsenden Destabilisierung des Kapitalismus entgegenwirken, weshalb er Arbeiterkämpfe vermeiden und verhindern will.

In einer Korrespondenz heißt es dazu treffend: „Damit dürfen sie nicht durchkommen! Die Arbeiterinnen und Arbeiter können ihre Rechnungen nicht um ein Jahr verschieben. Das sinkende Lohnniveau wirkt sich auch auf die Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger aus. Die Einmalzahlung ist vor allem für die Konzerne lukrativ, um selbst Steuern und Sozialabgaben einzusparen und vor allem die Belegschaften ruhig zu halten. Die Antwort kann nur sein: Jetzt erst recht! Für den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft zur vollen Durchsetzung der 8%-Forderung.“

Für die dazu notwendige Entschlossenheit und Härte muss weltanschaulich geklärt werden, warum wir Arbeiter angesichts der sich abzeichnenden Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht mit den Monopolen „in einem Boot“ sitzen. Diese Überproduktionskrise ist ja bekanntlich nicht aufgrund von zu hohen Löhnen entstanden, die in der Metallindustrie zuletzt 2018 tabellenwirksam erhöht wurden. Es ist die chronische Überakkumulation des Kapitals, die sich in gesetzmäßig auftretenden, zyklischen Überproduktionskrisen Luft macht. Um diese Krisen zu beseitigen, muss der Kapitalismus auf revolutionärem Weg beseitigt und der echte Sozialismus errichtet werden. Mit dieser Perspektive unterstützt, fördert und arbeiten die MLPD und ihre Betriebsgruppen darauf hin:

• Nein zu Kapitulations-Gedankenspielen und der Politik des Burgfriedens der IG-Metall-Führung mit Regierung und Monopolverbänden!
• Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für die 8 Prozent und 12 Monate Laufzeit in der Metall-Tarifrunde, ohne jegliche Abstriche: 24-Stundenwarnstreik, Urabstimmung, Vollstreik!
• Selbständige Streiks für monatlichen Lohnnachschlag von 20 Prozent!
• Breite Mobilisierung von Industriearbeitern für die bundesweite Herbstdemonstration: "Wir zahlen nicht für eure Kriege - wir stehen gegen eure Kriege auf." 
• Werdet Mitglied in den Betriebsgruppen der revolutionären Arbeiterpartei MLPD!