Über ein Drittel der Bevölkerung hat nicht gewählt

Lieber Roberto, hier sind die bürgerlichen Medien voll vom Sieg der Rechten in Italien. Aber man erfährt wenig über die Hintergründe. Was ist eure Einschätzung zum Ausgang der Wahl?

Das Wahlergebnis zeigt eine Zunahme von Spannungen. Man muss v. a. die Wahlbeteiligung beachten – über ein Drittel der Bevölkerung war nicht beteiligt. Damit repräsentiert die Zunahme der Stimmen für die Rechten keine Mehrheit in der Bevölkerung und noch weniger bei Arbeitern. Auf 100 Leute gerechnet, hat nur jeder Siebte Melonis Partei gewählt.

Die Lega hat 50 Prozent ihrer vorherigen Stimmen verloren, v. a. an Meloni; auch die Fünf-Sterne-Bewegung, 2015 als große Überraschung gestartet, hat über 50 Prozent der Stimmen verloren. Das hängt mit der schwindenden Bindung an die Parteien zusammen. Bis 1994 gab es in Italien klare Zuordnungen unter den Wählerinnen und Wählern – diese ideologische Bindung hat abgenommen, viele Leute wechseln bei jeder Wahl. Das zeigt ihre Enttäuschung in die Parteien. Besonders enttäuscht sind die Menschen von der Regierung Mario Draghis, der eine Politik des Liberalismus betrieben hat. Kleinbürger sehen ihre Existenz bedroht, Arbeiter verlieren Kaufkraft.

Meloni dagegen hat einen populistischen Wahlkampf geführt. Sie kommt nicht aus einer reichen Familie, hat sich demagogisch als Vertreterin „des Volkes“ gegen die Elite aufgespielt und Italiener gegen Ausländer (wobei sie Immigranten und ausländisches Kapital in einen Topf warf) aufgehetzt. Sie zielt vor allem darauf ab, die Arbeiterklasse in Italienerinnen und Italiener gegen Immigrantinnen und Immigranten zu spalten. Außerdem hat sie Arbeitslose als Parasiten bezeichnet und die Abschaffung des Mindesteinkommens gefordert (680 Euro pro Familie…). Sie will die Arbeitslosen dazu drängen, unter allen Bedingungen zu arbeiten, selbst für 3 Euro / Stunde. Das Mindesteinkommen ist vor allem in Süditalien wichtig, wo die meisten Arbeitslosen kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie Langzeitarbeitslose sind.

Noch mehr verloren hat das Mitte-Links-Lager (sie waren die Hauptunterstützer der vom Groß- und Finanzkapital gesponsorten Draghi-Regierung), da sie keine Allianz gebildet haben und deswegen im Wahlsystem Italiens benachteiligt waren.

Wie geht es jetzt weiter? Wird das Wahlergebnis nicht auch den Kampfwillen der Massen herausfordern?

Ich hoffe, dass es so ist. Wir hatten einen Generalstreik für Oktober vorgeschlagen, aber um zusammen mit anderen kämpferischen Gewerkschaften zu agieren, planen wir den Streik nun für den 2. Dezember. Am Tag darauf mobilisieren wir zu einer Demonstration gegen die neue Regierung in Rom. Die soziale und ökonomische Lage der Menschen wird schlechter und wir müssen sehen, wie die neue Regierung vorgehen wird. Eventuell ergibt sich daraus eine Stärkung der oppositionellen Bewegung.

Wichtig ist noch zu wissen, dass einer der Führer von Fratelli d‘Italia, Crosetto, am militärisch-industriellen Komplex beteiligt ist. Deswegen ist mit einer verstärkten Aufrüstung Italiens zu rechnen. Die Lega ist eher russlandorientiert, die Fratelli d'Italia USA-nah. Deswegen könnte es eine außenpolitische Veränderung geben – hin zur Politik der USA, weg von der EU und von Deutschland.

Wir müssen an der Entwicklung der kämpferischen Bewegung arbeiten, gerade unter den Arbeitern. Wenn die Unterdrückung der Opposition zunimmt, kann das die Polarisierung stärken.

Wie wird sich die neue Ausgangslage mit Faschisten in der Regierung auf eure Arbeit, auf Si Cobas auswirken? Welche Art der internationalen Zusammenarbeit ist notwendig?

Die letzte Regierung hat bereits versucht, uns massiv zu unterdrücken. Ich denke, dass sich hier nicht viel ändern wird. Mit Sicherheit wird sich die Meloni-Regierung aber gegen die Immigranten richten.

Wir müssen eine internationales gemeinsames Bündnis aufbauen, gegen den Krieg und für höhere Löhne in ganz Europa, gerade angesichts der herrschenden Inflation.

Vielen Dank, Roberto, für deine Zeit und für dieses Interview. Vielleicht sehen wir uns beim Webinar der antiimperialistischen Einheitsfront am 9. Oktober, um 14 Uhr MEZ!

Ich habe die Einladung erhalten. Wenn ich kann, werde ich teilnehmen. Vielen Dank an die MLPD für eure Unterstützung in den letzten Monaten.