Netzpolitik

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Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation grundsätzlich illegal ist.

Von MLPD Webteam
Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Foto: Pixabay

Was ist eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

Netzpolitik.org fasst es gut zusammen: Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte.¹

Wird es bei dem Verbot bleiben?

Grund zur Entwarnung ist das Urteil allerdings nicht. So läßt das Gerichtsurteil durchaus Schlupflöcher zu, wie z.B. dass "gezielte Vorratsdatenspeicherung" mit EU-Recht vereinbar sein kann. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es schon zahlreiche Gerichtsurteile und jahrelange Proteste. Trotzdem wird es immer  gefordert. Zuletzt bei der Innerministerkonferenz am 28.9.. Hier wurde bereits überlegt wie es gelingt "den Rahmen auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat".²

Braucht es keine Überwachung gegen Kinderpornografie oder Terrorismus?

Begründet werden solche drastischen Überwachungsmaßnahmen meist mit dem Kampf gegen Kinderpornografie oder Terrorismus. Was Herrorismus ist, definieren die Herrschenden und fortschrittliche, demokratische Menschen sehr unterschiedlich. So werden viele Freiheitsbewegungen auf der Welt als Terrorismus gekennzeichnet und dadurch massiv verfolgt. Während bei Vorbereitung und Aufklärung von faschistischen Terroranschlägen die Überwachung oft nicht zur Anwendung kommt.

 

Aber natürlich muss man gegen Kinderpornografie oder Faschisten auch vorgehen und dafür auch technische Mittel einsetzen, aber dafür die gesamte Bevölkerung zu bespitzeln ist unverhältnismäßig und es wird eben nicht auf diese Einsatzzwecke beschränkt. Der Hauptzweck der staatlichen Überwachung dient meist der Bekämpfung von fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen.

 

Gerade bei Faschisten stellt sich auch die Frage, ob die Geheimdienste ihr Treiben überhaupt unterbinden wollen. Wie beim NSU-Skandal bekannt wurde, ließen deutsche Geheimdienste und Polizei über viele Jahre die Faschisten Mord und Terror verbreiten. Hier hätte man tatsächlich mal Daten speichern können. Stattdessen wurden massenhaft Akten vernichtet, Beweise vertuscht und die Verantwortenlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die FDP als Hüterin der Freiheit?

"Ein guter Tag für die Bürgerrechte" jubelt Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Geht es um das 9-Euro-Ticket oder um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, steht die FDP klar auf der Seite der Reichen und der Monopole. In dieser Frage soll die FDP auf einmal auf der Seite der Freiheit stehen. Schwer vorstellbar?

 

Tatsächlich hat die FDP in dieser Frage einen anderen Standpunkt als CDU und SPD, aber trotzdem steht diese Partei bei weitem nicht für die Freiheit. So war sie genauso in Regierungsverantwortung mit der CDU z.B. in NRW und stimmte der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes und des Versammlungsgesetzes zu. Hier Peter Römmele von der MLPD dazu:

Wird nicht ohnehin alles und jeder überwacht?

Ein solches Urteil fällt der Europäische Gerichtshof nicht ohne zu beachten was die Bevölkerung darüber denkt. Seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Masse der Bevölkerung der EU lehnt dies ab. 

 

In den Enthüllungen von Edward Snowden wurde deutlich, wie die Geheimdienste Kommunikation weltweit überwachen. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung legalisieren oftmals nur Praktiken die die Geheimdienste ohnehin seit Jahren illegal praktizieren und erweitern die Möglichkeiten der Überwachung.

 

Ein guter Grund sich stets zu überlegen was man so im Internet postet oder ob man wirklich sein Smartphone immer und überall dabei haben sollte.

 

Vor allem aber ist es wichtig organisiert gegen solche Gesetze zu kämpfen und sich aktiv für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten einzusetzen.