300 Euro Strafe für Verteiler von Antikriegs-Flugblättern – Gerichtsprozess am Mittwoch

Am 1. März verteilten zwei Unterstützer der MLPD in Erfurt am Werkstor von Siemens Flugblätter gegen den Krieg in der Ukraine und für sofortigen Lohnnachschlag als Ausgleich für die hohe Inflation. Das passte der Werksleitung nicht. Sie holte die Polizei und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch – wohlgemerkt auf völlig frei zugänglichem Gelände. Das Amtsgericht Erfurt folgte dem Antrag ohne weitere Prüfung und verhängte jeweils einen Strafbefehl von 150 Euro.

„Welches Motiv hat Siemens, kritische Stimmen gegen den Krieg zu unterdrücken? Wie weit sind sie in Kriegsgeschäfte verwickelt? Und warum folgt das Amtsgericht in so ungewöhnlich kurzer Zeit diesem Antrag?“ fragt Tassilo Timm, einer der Betroffenen. „Diese undemokratischen Verhältnisse kennt man bisher nur aus Russland oder der Ukraine. Ich bin stolz darauf, eine klare Haltung zu diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg zu haben und lasse mir für diese Meinung keinen Maulkorb verpassen oder mich als 'Hausfriedensbrecher' abstempeln“, so Timm abschließend.

Die MLPD Erfurt lädt alle ein: Kommt zum Gerichtsprozess! Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist Bestandteil des Kampfes gegen die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch die meisten Imperialisten, darunter auch die deutsche Bundesregierung.

Mittwoch, 12. Oktober, 13:00 Uhr Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt. Alle, die den Betroffenen ihre Solidarität überbringen möchten, können das um 12.15 Uhr vor dem Gerichtsgebäude tun.